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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
Februar 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
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* ISSN: 1619-7151
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Unzulässigkeit von Radarwarngeräten
im Fahrzeug
Auf öffentlichen Straßen
dürfen Radarwarner nicht einge-
setzt werden. Wird dennoch ein Verkehrsteilnehmer
mit einem
entsprechenden Gerät bei einer polizeilichen
Kontrolle
angetroffen, so darf das Gerät beschlagnahmt
und sodann
vernichtet werden. Eine Aushändigung
des Gerätes muß nicht
erfolgen, da verhindert werden soll, daß
Verkehrsteilnehmer
sich über die entsprechenden Vorschriften
hinwegsetzen. Die
Straßenverkehrsordnung untersagt seit
Anfang 2002 das
Betreiben oder betriebsbereite Mitführen
von technischen
Geräten, die der Verkehrsüberwachung
dienen.
VGH Baden-Württemberg - AZ: 1 S 1925/01
>> Im Bus selber für Halt sorgen!
Stürzt ein Fahrgast, obwohl er
mit Bewegungen des Busses zu
rechnen hatte, so besteht kein Anspruch auf
Schadenersatz
oder Schmerzensgeld.
Im vorliegenden Fall hielt der Bus ruckartig
an. Die
Klägerin stürzte daraufhin und
verletzte sich. Nach ihrer
Auffassung hatte der Fahrer seine Verkehrssicherungspflicht
verletzt, weswegen der Betreiber zur Zahlung
eines
Schmerzensgeldes verpflichtet sei. Da beim
Anhalten eines
Busses jedoch mit ruckartigen Bewegungen
zu rechnen ist,
wurde die Klage abgewiesen.
OLG Frankfurt - AZ: 1 U 75/01
>> Radfahrer stürzt auf glattem Weg -
Schadensersatz?
Stürzt ein Radfahrer auf glattem
Gehweg, so besteht kein
Anspruch auf Schadensersatz.
Im vorliegenden Fall verursachte der Sturz
einer Radfahrerin
auf einem unzureichend gestreuten kombinierten
Rad- und
Gehweg Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit
von 6
Wochen führten. Die zur Lohnfortzahlung
verpflichtete
Arbeitgeberin verklagte die Gemeinde wegen
Verletzung der
Streupflicht.
Die Klage wurde vom OLG abgewiesen, da die
Streupflicht
grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern
gilt. Eine Streu-
pflicht, die auch den Anforderungen von Radfahrern
genügt,
ist den Gemeinden nicht zumutbar.
OLG Oldenburg - AZ: 6 U 150/02
>> Gericht: Räumfahrzeuge dürfen
über Mittelstreifen
hinausragen
Autofahrer müssen sich im Winter
auf breite Räumfahrzeuge
einstellen. Auf schmalen Straßen dürften
diese auch über den
Mittelstreifen hinausragen. Das Gericht gab
der Klage einer
Gemeinde statt, deren Unimog im Frankenwald
mit einem Auto
zusammengestoßen war. Obwohl der Schneepflug
etwas mehr als
die Fahrbahnmitte eingenommen hatte, muss
der Autofahrer die
Unfallkosten übernehmen, weil er zum
Ausweichen verpflichtet
gewesen wäre.
LG Coburg - Az: 11 O 780/00
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>> Rotlichtunfall - zahlt die Versicherung?
>> Alkoholisierter Unfall - Versicherung
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Weitere aktuelle Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Verzicht auf den Führerscheinentzug
Wer bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen
deutlich über-
schreitet und hierbei erwischt wird, muss
in aller Regel
einige Zeit auf seinen Führerschein
verzichten. Eine deut-
liche Überschreitung wird hierbei angenommen,
wenn der
Fahrer innerorts mehr als 30 km/h und außerhalb
ge-
schlossener Ortschaften mehr als 40 Km/h
zu schnell fährt.
Allerdings können Behörden und
Gerichte in besonderen
Fällen vom Führerscheinentzug auch
absehen.
Wer in der Flensburger "Verkehrssünderkartei"
noch nicht
erfasst und zudem beruflich in besonderem
Maße auf seinen
Führerschein angewiesen ist, hat u.U.
gute Chancen, dem
zeitweiligen Verlust des Führerscheins
zu entgehen.
Als "Gegenleistung" dafür, dass "die
Pappe" nicht weg ist,
müssen rasante Fahrer dann aber etwas
tiefer in die Tasche
greifen: Verschont werden sie nur, wenn das
Bußgeld im
Gegenzug erhöht wird.
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>> Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
>> 4. KH - Richtlinie - Deutsche Auskunftsstelle
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