************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht Februar 2003 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Unzulässigkeit von Radarwarngeräten im Fahrzeug
Auf öffentlichen Straßen dürfen Radarwarner nicht einge-
setzt werden. Wird dennoch ein Verkehrsteilnehmer mit einem
entsprechenden Gerät bei einer polizeilichen Kontrolle
angetroffen, so darf das Gerät beschlagnahmt und sodann
vernichtet werden. Eine Aushändigung des Gerätes muß nicht
erfolgen, da verhindert werden soll, daß Verkehrsteilnehmer
sich über die entsprechenden Vorschriften hinwegsetzen. Die
Straßenverkehrsordnung untersagt seit Anfang 2002 das
Betreiben oder betriebsbereite Mitführen von technischen
Geräten, die der Verkehrsüberwachung dienen.VGH Baden-Württemberg - AZ: 1 S 1925/01
>> Im Bus selber für Halt sorgen!
Stürzt ein Fahrgast, obwohl er mit Bewegungen des Busses zu
rechnen hatte, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz
oder Schmerzensgeld.
Im vorliegenden Fall hielt der Bus ruckartig an. Die
Klägerin stürzte daraufhin und verletzte sich. Nach ihrer
Auffassung hatte der Fahrer seine Verkehrssicherungspflicht
verletzt, weswegen der Betreiber zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes verpflichtet sei. Da beim Anhalten eines
Busses jedoch mit ruckartigen Bewegungen zu rechnen ist,
wurde die Klage abgewiesen.OLG Frankfurt - AZ: 1 U 75/01
>> Radfahrer stürzt auf glattem Weg - Schadensersatz?
Stürzt ein Radfahrer auf glattem Gehweg, so besteht kein
Anspruch auf Schadensersatz.
Im vorliegenden Fall verursachte der Sturz einer Radfahrerin
auf einem unzureichend gestreuten kombinierten Rad- und
Gehweg Verletzungen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von 6
Wochen führten. Die zur Lohnfortzahlung verpflichtete
Arbeitgeberin verklagte die Gemeinde wegen Verletzung der
Streupflicht.
Die Klage wurde vom OLG abgewiesen, da die Streupflicht
grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern gilt. Eine Streu-
pflicht, die auch den Anforderungen von Radfahrern genügt,
ist den Gemeinden nicht zumutbar.OLG Oldenburg - AZ: 6 U 150/02
>> Gericht: Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen
hinausragenAutofahrer müssen sich im Winter auf breite Räumfahrzeuge
einstellen. Auf schmalen Straßen dürften diese auch über den
Mittelstreifen hinausragen. Das Gericht gab der Klage einer
Gemeinde statt, deren Unimog im Frankenwald mit einem Auto
zusammengestoßen war. Obwohl der Schneepflug etwas mehr als
die Fahrbahnmitte eingenommen hatte, muss der Autofahrer die
Unfallkosten übernehmen, weil er zum Ausweichen verpflichtet
gewesen wäre.LG Coburg - Az: 11 O 780/00
Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Rotlichtunfall - zahlt die Versicherung?
>> Alkoholisierter Unfall - Versicherung kriegt Geld zurückFür EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
abonnement möglich) - AnwaltOnline-DirektWeitere aktuelle Urteile
************************************************************
>> Verzicht auf den Führerscheinentzug
Wer bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich über-
schreitet und hierbei erwischt wird, muss in aller Regel
einige Zeit auf seinen Führerschein verzichten. Eine deut-
liche Überschreitung wird hierbei angenommen, wenn der
Fahrer innerorts mehr als 30 km/h und außerhalb ge-
schlossener Ortschaften mehr als 40 Km/h zu schnell fährt.
Allerdings können Behörden und Gerichte in besonderen
Fällen vom Führerscheinentzug auch absehen.Wer in der Flensburger "Verkehrssünderkartei" noch nicht
erfasst und zudem beruflich in besonderem Maße auf seinen
Führerschein angewiesen ist, hat u.U. gute Chancen, dem
zeitweiligen Verlust des Führerscheins zu entgehen.Als "Gegenleistung" dafür, dass "die Pappe" nicht weg ist,
müssen rasante Fahrer dann aber etwas tiefer in die Tasche
greifen: Verschont werden sie nur, wenn das Bußgeld im
Gegenzug erhöht wird.Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
>> 4. KH - Richtlinie - Deutsche AuskunftsstelleFür EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
abonnement möglich) - AnwaltOnline-Direkt************************************************************
1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
Urteilsdatenbank und erweitern unser Angebot für Sie.2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
Verkehrsrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
des Arbeitsrechtes, des Betreuungsrechts und des
Familienrechtes erhalten Sie umfangreiche kostenfreie
Informationen.Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline die Möglichkeit,
sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal nicht über unsere
Website lösen können.
http://www.anwon.net/b.asp?x=VR3. Sie nutzen unsere Webseiten häufig? Bleiben Sie immer
auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline Direkt sendet
Ihnen via Mail alle Updates und die neuesten Informationen
zu. Zusätzlich gibt es viele exclusive Extras auf unseren
Seiten. Für nur EURO 22,99 / Jahr entgeht Ihnen nichts
mehr - und das sind noch nicht mal EURO 1,92 im Monat!Alle AnwaltOnline Direkt Abonnenten erhalten zudem ange-
forderte Beratungsleistungen ohne Vorauskasse.Wie Sie abonnieren und was Sie sonst noch von AnwaltOnline
Direkt haben, erfahren Sie unter
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=VN4. Sie haben Interesse an anderen Rechtsgebieten?
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
5. Fragen und Meinungen mit anderen Besuchern austauschen?
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.Forum für Fragen und Themen zum Verkehrsrecht
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen
Um AnwaltOnline zu kontaktieren oder einen
Verbesserungsvorschlag zu machen:
mailto:kontakt@anwaltonline.comUm das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email
mit der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-VR-news@anwaltonline.orgoder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=VR
Um zu abonnieren, senden Sie eine email an:
mailto:join-VR-news@anwaltonline.orgoder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=VR
Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=VRFür Werbung auf AnwaltOnline, senden Sie eine mail an:
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
Sprechen Sie mit uns - Wir haben Lösungen für jede
Webseite.
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage************************************************************
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com