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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht
November 2002 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/
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* ISSN: 1619-7151
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Versicherung zahlt nur bei ehrlichen Angaben
Die Versicherung muß sich auf
ehrliche Angaben der Ver-
sicherungsnehmer verlassen können. Im
vorliegenden Fall
wurde durch den Versicherungsnehmer auf Übernahme
eines
Unfallschadens (EURO 9.500) geklagt. Die
Klage gegen die
Vollkaskoversicherung wurde abgewiesen, da
der Ver-
sicherungsnehmer bei Meldung des Unfalls
drei Vorschäden in
einem Schadensvolumen von EURO 14.000 verschwiegen
hatte,
die zuvor von der Versicherung reguliert
worden waren. Wer
die Versicherung "enttäuscht", verliert
seine Ansprüche,
so daß Urteil.
LG Coburg, Az.: 12 O 81/01
>> Wenig Promille und Fahrfehler - Versicherungsschutz?
Bereits ab 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit
bestehen,
sofern dem Fahrer alkoholtypische Fehler
unterlaufen, da
dies als Indizienbeweis gesehen werden kann.
Der Autofahrer
handelt dann grob fahrlässig, was den
Versicherungsschutz
kostet. Ab 1,1 Promille besteht in jedem
Fall Fahrun-
tüchtigkeit.
OLG Koblenz - AZ: 10 U 1109/01
Ebenso: OLG Frankfurt - AZ: 7 U 189/00
>> Car-Garantie muß beachtet werden!
Werden die Bestimmungen einer Car-Garantie
durch eine Auto-
werkstatt mißachtet, so muß diese
die Reparaturkosten selbst
tragen.
Im vorliegenden Fall lag ein Defekt am Kühlsystem
vor. Der
Kläger brachte den Wagen zur Werkstatt
und wies auf eine
bestehende Car-Garantie hin, die die Funktionstüchtigkeit
dieser Komponente garantierte. Es bestand
jedoch eine Ver-
pflichtung, den Schaden vor Reparatur anzuzeigen.
Dies
wurde der Werkstatt übertragen, die
den Schaden jedoch erst
nach Reparatur meldete. Die Versicherung
zahlte die
Rechnung daher nicht. Da die Werkstatt eine
vertragliche
Nebenpflicht verletzt hatte, habe Sie die
Kosten der
Reparatur zu tragen.
AG Nürnberg - AZ: 20 C 9061/01
>> In Fußgängerzone geparkt - Abschleppen
rechtens?
Wir ein Auto in der Fußgängerzone
abgestellt, so darf es
abgeschleppt werden. Um eine negative Vorbildwirkung
zu
vermeiden, ist ein konsequentes Vorgehen
gegen Falschparker
rechtens, da der Bereich ansonsten seine
Funktion verlieren
würde.
VG Lüneburg - AZ:6 A 196/01
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Monat zusätzlich:
>> Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach
grobe Fahr-
lässigkeit?
>> Leerfahrt - Wer zahlt den Abschleppunternehmer?
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Weitere aktuelle Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Winterreifen-Wechsel
Der Winter steht bevor und damit drohen, wie
in jedem Jahr,
widrige Verhältnisse auf Deutschlands
Straßen. Sinnvoller-
weise wird zumindest derjenige, der in schneereichen
und
kalten Gegenden wohnt, auf Winterreifen umrüsten.
Doch
obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer
bei winter-
lichen Straßenverhältnissen das
Fahren mit Sommerreifen
als gefährlich einstufen, ist kaum jeder
Zweite bereit,
tatsächlich auf Winterreifen umzurüsten.
Was wohl viele Autofahrer von der Umrüstung
auf Winter-
reifen abhält, sind die Kosten. Hier
sollte aber genau
nachgerechnet werden: Vier Winterreifen sind
weitaus
günstiger als der geringste Auffahrunfall.
Auch gewähren
einzelne Versicherungen Rabatt, wenn regelmäßig
Winter-
reifen aufgezogen werden. Im umgekehrten
Fall kann Böses
drohen: Wer mit Sommerreifen im Winter in
einen Unfall
verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen
Versicherungs-
schutz. Selbst bei nicht selbstverschuldeten
Unfällen
haftet man zumindest anteilig, so dass ein
Teil des
Schadens von einem selbst übernommen
werden muss.
Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen
Monat zusätzlich:
>> Explosionsgefahr durch Handygebrauch
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*3* Neues bei AnwaltOnline
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wir laufend unsere
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unser Angebot für Sie.
2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen
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sollten Sie Ihr Problem einmal
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