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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2002 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/ *
* ISSN: 1619-7151 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Entzug der Fahrerlaubnis wegen verweigerten Drogentests I
Die Fahrerlaubnis kann einem Fahrzeugführer nicht allein
auf der Grundlage des einmalig festgestellten Haschisch-
besitzes verbunden mit der Weigerung des Fahrzeugführers,
am Drogenscreening teilzunehmen, entzogen werden. Vielmehr
bildet der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum ohne
Bezug zum Straßenverkehr für sich allein betrachtet noch
kein ausreichendes Verdachtsmoment für eine Fahruntüchtig-
keit. Wenn indes weitere konkrete Verdachtsmomente dafür
ermittelt werden, dass der Betroffene den Konsum von
Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht
zu trennen vermag, bestehen gegen die Anordnung einer
Fahreignungsprüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.BverfG, Beschl. v. 20.6.2002, Az.: 1 BvR 2062/96
>> Fahrzeugherausgabe gegen "Schuldanerkenntnis"
Schleppt ein privater Unternehmer auf Veranlassung der
Behörde ein falsch geparktes Fahrzeug ab, hat er keinen
eigenen Anspruch gegen den Fahrer bzw. Halter des abge-
schleppten Fahrzeuges. Macht er die Herausgabe des Fahr-
zeuges vor Ort nichtsdestoweniger von der Unterzeichnung
eines als "Auftrag/Rechnung" bezeichneten Formulares ab-
hängig, kann der auf dieser Grundlage später eingeforderten
Zahlung vom Halter bzw. Fahrer der Einwand der Bereicherung
(§ 821 BGB) entgegengehalten werden und die Zahlung kann
verweigert werden.AG Bensheim, Urt. v. 17.1.2002, Az.: 6 C 1073/02
>> Entzug der Fahrerlaubnis wegen verweigerten Drogentests
IIStellt die Polizei bei einem Fahrzeugführer nicht nur den
Besitz von Cannabis, sondern auch die Reste eines mit
Haschisch versetzten Joints im Aschenbecher des Fahrzeugs
fest und kann der Fahrzeugsführer den Verdacht nicht ent-
kräften, er selbst habe kurz zuvor das Haschisch konsumiert,
bestehen gegen den Entzug der Fahrerlaubnis keine ver-
fassungsrechtlichen Bedenken.BverfG, Beschl. v. 8.7.2002, Az.: 1 BvR 2428/95
>> Keine Klage auf Punkteabzug
Eine auf Punkteabzug gem. § 4 StVG gerichtete Ver-
pflichtungsklage ist nicht zulässig. Über eine Reduzierung
der Punkte gem. § 4 StVG ist nicht durch gesonderten Ver-
waltungsakt zu entscheiden. Ein Punkteabzug gem. § 4 V StVG
ist vielmehr lediglich inzident als ein Element bei der
Berechnung des Punktestandes im Rahmen einer Entscheidung
nach dem Punktesystem gem. § 4 III StVG zu berücksichtigen.
Auch ein Rechtsschutzbedürfnis, dem Betroffenen im Wege
einer Leistungs- oder Feststellungsklage Rechtsschutz zu
gewähren, ist in der Regel nicht gegeben.OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.3.2002, Az.: 1 L 18/02
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>> Benachrichtigung eines Falschparkers über angegebene
Mobiltelefonnummer
>> Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischer Fahrer-
laubnisFür EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
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>> Schleudertrauma
Zu den häufigsten Schadensausprägungen bei Auffahrunfällen
zählt das HWS-Schleudertrauma. Die Verletzung wird im
Zusammenhang mit Unfällen zunehmend im Hinblick auf die
Erlangung eines Schmerzensgeldes mißbraucht, da sie durch
den Arzt mit einfachen Behandlungsmethoden nicht zweifels-
frei festgestellt werden kann und dieser sich insofern auf
die Angaben des Patienten verlassen muss.Das Bestehen eines HWS-Syndroms wird daher für Zwecke des
Schadensausgleiches in jüngerer Zeit oftmals interdis-
ziplinär begutachtet. Neben die medizinische Begutachtung
tritt eine verkehrstechnische Analyse des Unfalls. Hierfür
sind i.d.R. folgende Unterlagen erforderlich:- Photographien der Unfallstelle bzw. der beschädigten
Fahrzeuge.
- Angaben zu den Fahrzeugen (Ausstattung, Fahrzeugtyp,
Beladung etc.)
- Angaben zu den Beschädigungen der Fahrzeuge.
- Angaben zu den Personendaten des Verletzten (Körpergröße,
Alter, Gewicht etc.).
- Angaben zu der Körper- und Kopfhaltung des Geschädigten
im Zeitpunkt der Kollision.
- Vorerkrankungen des Verletzten im Bereich der Halswirbel-
säule.Wird letztlich ein HWS-Syndrom nachgewiesen, ist der
Schädiger zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
verpflichtet. Die Beweislast für das Bestehen des Schadens
und den Umfang seiner Auswirkungen liegt beim Geschädigten.
Ist noch nicht abzusehen, wie sich die Schäden künftig
entwickeln werden, kann der Geschädigte den Erlaß eines
sog. Grundurteils anstreben.Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Leitfaden für WassersportlerFür EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
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