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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                   Juli 2002 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Erstattung von fiktiven Repararurkosten?

 Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Erstattung fiktiver
Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, wenn diese Kosten über
dem Betrag des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwertes
des Fahrzeuges liegen und er das Fahrzeug nicht reparieren,
sondern verschrotten lässt.

KG - 12 U 5931/00
Quelle: NZV 2002, 89-90

>> Gebrauchtwagen & manipulierter Tacho

 Wird ein Gebrauchtwagen mit einem manipulierten Tacho vom
Verkäufer erworben, wobei dieser nicht der Erstbesitzer des
Wagens war, so muß der Käufer die Kenntnis von der Ab-
weichenden Laufleistung beweisen. Dies gilt, soweit die ab-
weichende Laufleistung "soweit bekannt" zugesichert wurde.
 
OLG Düsseldorf - 22 U 175/01

>> Trickdiebstahl - Versicherungsschutz für Autohändler?

 Ein Trickdiebstahl kann den Autohändler auch den Ver-
sicherungsschutz kosten, wenn ein Autohändler wie im vor-
liegenden Fall grob fahrlässig handelt. Dieses ist der Fall,
wenn bei laufendem Motor das Fahrzeug vom Händler verlassen
wird, um einen angeblichen Kunden ans Steuer zu lassen und
der Händler nicht zuvor die Identität des Interessenten
festgestellt habe.

Gerade beim Kauf von Gebrauchtwagen muß mit Trickdiebstählen
gerechnet werden. Aufgrund des grob fahrlässigen Fehlver-
haltens des Händlers sei die Versicherung leistungsfrei
geworden.
 
OLG Frankfurt - Az.: 7 U 54/01

>> Neuwagenkauf - Keine Abnahmepflicht bei wesentlicher
   Modelländerung

 Wer einen Pkw ohne Heckspoiler bestellt, ist nach zwischen-
zeitlicher Modelländerung bis zur Auslieferung nicht ver-
pflichtet, einen Wagen mit Heckspoiler abzunehmen.

LG Bochum, Urteil v. 14.01.2002 - 6 O 265/01
Quelle: NJW RR 2002, 810

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Sexuelle Übergriffe auf Fahrschülerinnen
>> Versicherungsschutz beim Ausweichen vor Kleinwild ?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit

In der Ferienreisezeit gilt an Samstagen wieder ein Fahr-
verbot für schwere Lkw. Die Regelung sieht im Einzelnen
vor:

* Das Fahrverbot gilt für Lkw mit einem zulässigen Gesamt-
gewicht über 7,5 Tonnen sowie für Anhänger hinter Lkw
(Ausnahmen sind der Ferienreiseverordnung zu entnehmen, die
vollständig im Internet zur Verfügung steht.)

* Die Regelung gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis zum
31. August in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr.

* Die Regelung umfasst bestimmte Autobahnstrecken und
einige Bundesstraßen, die in der Ferienreiseverordnung
detailliert aufgeführt sind.

Autobahnen:

A 1 von Autobahnkreuz Leverkusen-West über Wuppertal,
Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und
von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck

A 2 / E 30 von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz
Hannover-Ost

A 3 von Oberhausener Kreuz bis Autobahndreieck Heumar, von
Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz
Nürnberg

A 4 / E 40 vom Kirchheimer Dreieck bis Dreieck Dresden-Nord

A 5 von Hattenbacher Dreieck über Frankfurt, Karlsruhe bis
Autobahndreieck Neuenburg

A 6 von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Auto-
bahnkreuz Nürnberg-Süd

A 7 von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Anschlussstelle
Hamburg-Schnelsen-Nord von Abzweig A 250 (Nördlich des
Horster Dreiecks) über Horster Dreieck, Hannover, Kassel,
Hattenbacher Dreieck, Autobahnkreuz Biebelried, Autobahn-
kreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum An-
schluss an B 309

A 8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle
München-West und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis
Anschlussstelle Bad Reichenhall

A 9 / E 51 Berliner Ring (Abzweig Leipzig / Autobahndreieck
Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing

A 10 Berliner Ring, ausgenommen der Bereich zwischen der
Anschlussstelle Berlin-Spandau über Autobahndreieck Havel-
land bis Autobahndreieck Oranienburg und der Bereich
zwischen dem Autobahndreieck Spreeau bis Autobahndreieck
Werder

A 13 / E 55 von Anschlussstelle Ortrand bis Dreieck
Dresden-Nord

A 13 / E 36 / E 55 vom Schönefelder Kreuz bis Autobahn-
dreieck Spreewald

A 45 von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener
Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck

A 61 von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz
Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim

A 81 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Anschlussstelle
Gärtringen

A 92 von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschluss-
stelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis
Anschlussstelle Erding

A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle
Reischenhart

A 99 von Autobahndreieck München-Eschenried über Autobahn-
dreieck München-Feldmoching und Autobahnkreuz München-Nord
bis Autobahnkreuz München-Süd

A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlussstelle
Blumenthal

A 831 von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahn-
kreuz Stuttgart

A 980 von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle
Waltenhofen

A 995 von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz
München-Süd

Bundesstraßen:

B 31 von Anschlussstelle Stockach-Ost der A 98 bis An-
schlussstelle Sigmarszell der A 96

E 22 Stralsund bis Anschlussstelle Rostock-Ost der A 19

E 251 Greifswald bis Berlin

 Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot in der Ferienreisezeit

Das Verbot gilt nicht für:

1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender
bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstge-
legenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,

2. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade-
oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von
höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

3. Beförderungen von
   a. frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
   b. frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
   c. frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen
      Fischerzeugnissen,
4. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer
3 stehen.

Quelle: BMVBW-Presseamt

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Kommission schlägt Aktualisierung und Verbesserung der
    Kfz-Versicherungsrichtlinien vor

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*3* Neues bei AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
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2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
   Verkehrsrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
   des Arbeitsrechtes, des Betreuungsrechts und des
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

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