Liberale
kritisieren EU-Verordnung für Busfahrer
Die FDP setzt sich
für die Wiedereinführung der so genannten Zwölf-Tage-Regelung
in Europa ein. Diese ist im Jahr 2006 durch eine EU-Verordnung für
die Harmonisierung des Straßenverkehrs abgeschafft worden. Demnach
dürfen Busfahrer nun nicht mehr ihre zulässige Tageslenkzeit
an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen leisten. Jetzt, so die
FDP-Fraktion in ihrem Antrag (16/7861), müsse nach sechs vollen Tagen
eine Ruhezeit von 45 Stunden eingehalten werden. Diese Einschränkung
stelle allein in Deutschland rund 6.000 mittelständische Busunternehmen
vor große Probleme. Die Zwölf-Tage-Regelung habe sichergestellt,
dass Busrundreisen von mehr als sechs Tagen einfach, wirtschaftlich und
sicher durchgeführt werden konnten, heißt es im Antrag der Liberalen.
Im Gegensatz zum Güterkraftverkehr sei es nach wie vor für die
Reisebranche erforderlich, dass eine Gruppe von einem Fahrer über
einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut werde, so die FDP. Die
Bundesregierung solle daher eine Initiative starten, die die Wiedereinführung
der alten Regelung für den Personenverkehr auf europäischer Ebene
unterstützt.
Quelle: PM Bundestag