Das Europäische Parlament hat am 2. Februar 2006 einen Entwurf europäischer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern und zur Verstärkung der Kontrolle von Lastkraftwagen angenommen. So wird den Fahrern alle zwei Wochen eine Ruhezeit von mindestens zwei Tagen und eine längere tägliche Mindestruhe gewährt. Durch die neuen Vorschriften werden die Praktiken der einzelnen europäischen Staaten einander angenähert.
Der für Verkehr zuständige Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot betonte: "Die Marktöffnung muss mit Vorschriften einhergehen, die für alle gelten, damit gerechte Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. Durch diese europäischen Sozialvorschriften werden neue Arbeitnehmerrechte und ein Schutz vor Sozialdumping geschaffen." Zurzeit gilt im Kraftverkehr eine Richtlinie vom 23. März 2005. Darin wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden innerhalb eines Bezugszeitraums von 4 Monaten festgesetzt.
Durch die nunmehr verabschiedeten Rechtsvorschriften werden die Vorschriften zur Arbeitszeit vervollständig und die Sozialvorschriften im Kraftverkehrssektor gestärkt. Während es den Mitgliedstaaten stets freisteht, bei ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Beförderungen noch strengere Vorschriften anzuwenden, dürfen die europäischen Mindestvorschriften nicht unterschritten werden.
Mit dem Paket werden eine vorgeschriebene tägliche Mindestruhezeit für die Fahrer von 9 Stunden (derzeit 8 Stunden) und eine vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 45 Stunden alle zwei Wochen eingeführt. Dieses « Wochenende » der Berufskraftfahrer in Form einer echten Ruhezeit ist in den meisten Mitgliedstaaten unbekannt. Diese Innovation ist von erheblicher Bedeutung für das Wohlbefinden der Betroffenen, ihrer Familien und für die Sicherheit aller. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Verringerung der maximal zulässigen Lenkzeit der Berufskraftfahrer. Heute dürfen sie bis zu 74 Wochenstunden fahren. Nach Inkrafttreten dieser Rechtsvorschrift darf kein europäischer Berufskraftfahrer mehr als 56 Stunden pro Woche ein Fahrzeug lenken. Die neuen Vorschriften werden durch verstärkte Kontrollen ergänzt.
Das neue Legislativpaket muss nun vom Rat gebilligt werden.