Überlegungen
zur Änderung der Straßenverkehrsordnung dauern noch an
Die Überlegungen,
die Straßenverkehrsordnung und die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorschriften
mit dem Ziel "weniger Verkehrszeichen - bessere Beschilderung" neu zu fassen,
dauern noch an.
Eine Arbeitsgruppe von Bund
und Ländern habe die genannten Bestimmungen darauf hin überprüft,
ob sie die Straßenverkehrsbehörden in die Lage versetzen, bei
der Anordnung von Verkehrszeichen nach dem Grundsatz "so viel wie nötig,
so wenig wie möglich" zu verfahren.
Dies erklärt die Regierung
in ihrer Antwort (15/3583) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3378). Das
Verkehrsministerium strebe an, im Laufe des nächsten Jahres einen
Arbeitsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.
Die Regierung führt
aus, die Arbeiten seien sehr komplex und auf Grund der Bezüge zum
internationalen Recht sowie der verstärkten Förderung des Radverkehrs
sehr aufwändig.
Aus Sicht der Regierung
sind zur Zeit keine weiteren Schritte nötig, um eine bessere Straßenbeschilderung
mit weniger Verkehrszeichen zu erreichen.
Laut Antwort kosten Lieferung
und Montage eines Standard-Verkehrszeichens inklusive Aufstellvorrichtung
und Fundament zwischen 120 und 150 Euro.
Quelle: PM Bundestag