Bußgeld bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes in Bussen

Der Bundesrat hat am 19.12.2003 der "Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" nach Maßgabe einer kleinen Änderung zugestimmt. Mit der Verordnung soll die Verkehrssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bus- und Lkw-Verkehr verbessert werden. Damit werden auch Konsequenzen aus den zum Teil schweren Unfällen mit Reisebussen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gezogen. Im Einzelnen ist vorgesehen, Sicherheitsgurte in allen Bussen vorzuschreiben und bei Verstößen die Möglichkeit zu schaffen, Bußgelder zu verhängen; die Busfahrer sollen die Fahrgäste auf die Verpflichtung zum Anlegen von Sicherheitsgurten hinweisen. Der Bundesrat verlangt die Streichung einer in diesem Zusammenhang vorgesehenen Bußgeldbewehrung für jene Busfahrer, die ihre Fahrgäste nicht auf die Gurtpflicht hingewiesen haben.
Geschwindigkeitsverstöße mit Bussen und Lastwagen und verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Mängel an diesen Fahrzeugen sollen teurer werden. Unzulässig lang andauernde Überholvorgänge mit Lkw, unzureichende Ladungssicherung und das Versäumen der Fahrzeuguntersuchung sollen ebenfalls verschärft geahndet werden, daneben auch das Telefonieren während der Fahrt und die Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch rechtswidriges Parken.