Fünf
Staaten wollen Daten über Führerschein und KFZ-Zulassung austauschen
Die zentralen Fahrzeug-
und Fahrerlaubnisregisterbehörden von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden,
Großbritannien und Deutschland wollen sich automatisch über
Autozulassung und Fahrerlaubnis der Bürger informieren. Mit dem am
29. Juni 2000 unterzeichneten Vertrag über ein Europäisches Fahrzeug-
und Führerscheininformationssystem (EUCARIS), zu dem die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf (Drs. 15/1058 - abrufbar unter www.bundestag.de)
vorgelegt hat, wollen die teilnehmenden Länder sicherstellen, dass
Bürger nur in einem Land einen Führerschein machen können.
Gleichzeitig wollen sie
den Ländern die Möglichkeit geben zu prüfen, ob das Fahrzeug
in einem der Partnerländer gestohlen wurde oder ob es andere Gründe
gibt, die gegen eine Zulassung sprechen.
Quelle: Pressestelle Bundestag