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An die Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung sind zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes formal strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Betroffene die Gutachtensaufforderung mangels Verwaltungsaktsqualität nicht direkt, sondern ...
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Bei einem von der PTB zugelassenen und im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendeten Messgerät ist der Tatrichter grundsätzlich ...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende ...
Kommt es beim funkgesteuerten Öffnen eines Garagentors zu einer Beschädigung eines anderen Fahrzeuges, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers zuständig, wenn eine typische Fahrerhandlung vorliegt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ...
Wird eine Klage zunächst nur gegen einen Beklagten erhoben und erst nach formloser Abgabe an ein anderes Gericht auf einen weiteren Streitgenossen erweitert, ist für eine infolgedessen nötig werdende Zuständigkeitsbestimmung nach § ...
Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal die Kfz-Versicherungen zahlen, wird die Frage der Haftung spätestens dann relevant, ...
Fahrgäste einer Straßenbahn müssen damit rechnen, dass es zu ruckartigen Bewegungen kommt, die die Standsicherheit beeinträchtigen können. Daher ist selbständig für ausreichenden Halt und die notwendige Eigensicherung ...
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 EuGVVO kann der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare ...
Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, ...
Bereits in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - Az: 2 Rb 8 Ss 246/17) ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Physikalisch-Technischen Bundesamtes (PTB) zu der Problematik ausgeführt, dass aus ...
Die Landeshauptstadt München wurde verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die ...
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung vom Nachweis eines Versicherungsfalls durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers kann nicht gewonnen werden, wenn eine glaubhafte Schilderung des Geschehens und eine persönliche Glaubwürdigkeit ...
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Dr. Steffen Kublik, Erfurt
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