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Anlage 5 (zu § 11 Abs. 9, § 48 Abs. 4 und 5) Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
< Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2260 - 2263 >

1. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen. Sie haben hierüber einen Nachweis gemäß dem Muster dieser Anlage vorzulegen.

2. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E sowie einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen außerdem besondere Anforderungen hinsichtlich:

a) Belastbarkeit,

b) Orientierungsleistung,

c) Konzentrationsleistung,

d) Aufmerksamkeitsleistung,

e) Reaktionsfähigkeit

erfüllen.
Die zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten Verfahren müssen nach dem Stand der Wissenschaft standardisiert und unter Aspekten der Verkehrssicherheit validiert sein.
Der Nachweis über die Erfüllung dieser Anforderungen ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 15 durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung führen
- von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,
- von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab Vollendung des 50. Lebensjahres,
- von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab Vollendung des 60. Lebensjahres.

3. Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

                    MusterBescheinigung über die ärztliche Untersuchung
von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 11 Abs. 9 und § 48 Abs. 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung

Teil I (verbleibt beim Arzt)
 1. Personalien des Bewerbers
    Familienname, Vorname ..............................................
    Tag der Geburt        ..............................................
    Ort der Geburt        ..............................................
    Wohnort               ..............................................
    Straße/Hausnummer     ..............................................
    --------------------------------------------------------------------
    I                                                                  I
    I      Hinweis für den untersuchenden Arzt:                        I
 2. I                                                                  I
    I      Die Bescheinigung nach Teil II soll der Fahrerlaubnis-      I
    I      behörde vor Erteilung der Fahrerlaubnis Kenntnisse          I
    I      darüber verschaffen, ob bei dem Bewerber                    I
    I      Beeinträchtigungen des körperlichen oder geistigen          I
    I      Leistungsvermögens vorliegen, die Bedenken gegen            I
    I      seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen                I
    I      begründen und gegebenenfalls Anlaß für eine weiter-         I
    I      gehende Untersuchung vor Erteilung der Fahrerlaubnis        I
    I      geben.                                                      I
    I      Hierfür reicht in der Regel eine orientierende              I
    I      Untersuchung (sogenanntes "screening") der im               I
    I      folgenden genannten Bereiche aus; in Zweifelsfällen         I
    I      ist die Konsultation anderer Ärzte nicht                    I
    I      ausgeschlossen.                                             I
    I                                                                  I
    --------------------------------------------------------------------
3. Vorgeschichte
   ---
   I I keine die Fahrfähigkeit einschränkende Krankheiten oder
   --- Unfälle durchgemacht
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
4. Daten    Größe .......... (cm) .......... Gewicht .......... (kg).
   RR ...... / ...... mmHg Puls .......... Schläge in der Minute
   Urin E .......... Z .......... Sed
   Flüstersprache R ..........m L .......... m
5. Allgemeiner Gesundheitszustand
   ---
   I I gut
   ---
   ---
   I I falls nicht ausreichend, nähere Erläuterung:
   ---
   ....................................................................
   ....................................................................
6. Körperbehinderungen
   ---
   I I keine die Fahrfähigkeit einschränkende Behinderung
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
7. Herz/Kreislauf
   ---
   I I kein Anzeichen für Herz-/Kreislaufstörungen
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
8. Blut
   ---
   I I keine Anzeichen einer schweren Bluterkrankung
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
9. Erkrankungen der Niere
   ---
   I I keine Anzeichen einer schweren Insuffizienz
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
10. Endokrine Störungen
   ---
   I I keine Anzeichen einer Zuckerkrankheit
   ---
   ---
   I I Zuckerkrankheit - falls bekannt: mit/ohne Insulinbehandlung
   ---
   ---
   I I keine Anzeichen für sonstige endokrine Störungen
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
11. Nervensystem
   ---
   I I keine Anzeichen für Störungen
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
12. Psychische Erkrankungen/Sucht (Alkohol, Drogen, Arzneimittel)
   ---
   I I keine Anzeichen einer Geistes- oder Suchterkrankung
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
13. Gehör
   ---
   I I keine Anzeichen für eine schwere Störung des Hörvermögens
   ---
   ---
   I I falls ja, welche: ..............................................
   ---
   ....................................................................
 

                    MusterBescheinigung über die ärztliche Untersuchung
von Bewerbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen nach § 11 Abs. 9 und § 48 Abs. 4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung

Teil II (dem Bewerber auszuhändigen)Aufgrund der Angaben des Untersuchten

    Familienname, Vorname ..............................................
    Tag der Geburt        ..............................................
    Ort der Geburt        ..............................................
    Wohnort               ..............................................
    Straße/Hausnummer     ..............................................
und der von mir in dem nach Teil I vorgesehenen Umfang erhobenen Befundeempfehle ich vor Erteilung der Fahrerlaubnis
   ---
   I I keine weitergehende Untersuchung, da keine Beeinträchtigungen
   --- des körperlichen oder geistigen Leistungsvermögens festgestellt
       werden konnten,
   ---
   I I eine weitergehende Untersuchung wegen (Angabe der entsprechenden
   --- Befunde):
   ....................................................................
   ....................................................................
   ....................................................................
   ....................................................................
   ....................................................................

Name und Anschrift des Arztes            Datum und Unterschrift

....................................     ...............................