Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren und die Versagung des rechtlichen Gehörs

 Urteile

Die einmonatige Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begann gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO am Tag nach Ablauf der Frist zur Einlegung. Das Amtsgericht hat vorliegend zu seiner Entscheidungsfindung in Abwesenheit ...

Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

 Urteile

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz ...

Erstattungsfähigkeit coronabedingter Desinfektionskosten bei Fahrzeugreparatur

 Urteile

Der Schädiger hat die Kosten coronabedingter Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Reparatur eines durch sein Verhalten schuldhaft verursachten Schadens zu tragen. Die in einer Reparaturrechnung ausgewiesenen Instandsetzungskosten sind in Verbindung ...

Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Kraftfahrzeuges durch einen deutschen Gebrauchtwagenhändler

 Urteile

Wird ein von Deutschland nach Polen verbrachtes (abhanden gekommenes) Kraftfahrzeug auf einer Internetverkaufsplattform angeboten und von einem deutschen Autohändler unter Einschaltung eines (tschechischen) Einkäufers in Polen erworben, so sind ...

Wenn die Laufleistung eines Gebrauchtwagens vom angezeigtem Kilometerstand erheblich abweicht

 Urteile

Weicht die tatsächliche Gesamtlaufleistung eines Gebrauchtwagens wesentlich von der vom Kilometerzähler angezeigten Laufleistung ab, so ist dieser mangelhaft, wenn ein verständiger Durchschnittskäufer unter den konkreten Umständen ...

WEG-Streit um die Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge

 Urteile

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Beschluss über das „Ob“ der in dieser Vorschrift genannten angemessenen baulichen Veränderungen - vorliegend solche, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge ...

Kompromiss zur Kfz-Haftpflichtversicherung im Bundesrat

 Nachrichten

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner nächsten Plenarsitzung mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einem Gesetz, mit dem EU-Vorgaben zur Kfz-Haftpflichtversicherung umgesetzt werden sollen. Bundesregierung rief Vermittlungsausschuss ...

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge für die Dauer von 18 Monaten

 Urteile

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 ...

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bei Eilsituation kann auf Vergleichsangebote verzichtet werden!

 Urteile

Bei einer beruflichen Eilsituation ist ein Verkehrsunfallgeschädigter zur Einholung von Vergleichsangeboten bei der Anmietung eines Mietwagens nicht verpflichtet. Erfüllt der Geschädigte die persönlichen Voraussetzungen für eine ...

Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und die Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

 Urteile

Sieht eine Klausel in den AGB eines Leasingvertrags vor, dass bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags eine Umstellung von der Kilometerabrechnung auf die Restwertabrechnung erfolgt, so ist diese unwirksam, da der Leasingnehmer durch diese Klausel ...

Vollkaskoversicherung: Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe

 Urteile

Ist ein Sachverständigenverfahren zwischen der Vollkaskoversicherung und dem Versicherungsnehmer bei Meinungsverschiedenheiten über die Schadenshöhe vereinbart, so wird vor dessen Abschluss der Entschädigungsanspruch nicht fällig. ...

Kollision in der Autowaschanlage und der Schadensbeweis

 Urteile

Für Schäden an Fahrzeugen in Waschstraßen mit Schlepptrosse, in denen der Fahrer am Steuer sitzen bleibt, gilt bei ungeklärter Schadensursache nicht ohne Weiteres eine Umkehr der Beweislast. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Autofahrerin ...

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Die Beratung habe am gleichen Tag nach der Bezahlung erhalten. Die war klar und deutlich!

Jeanne Wambo, Halle Saale

danke ich muss nun auf den abgeschlossenen Mietvertrag abwarten wie der abgefasst ist

Rolf Schwegler, Hilzingen

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