[AnwaltOnline - Reiserecht Januar 2010]************************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht Januar 2010 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/ *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*************************************************************************1* Interessante Urteile & Neues
>> Gewährleistungsansprüchen nicht beim Reiseleiter anmelden!
Zwar können Gewährleistungsansprüche grundsätzlich auch vor Ablauf der
Reise am Urlaubsort angemeldet werden, der Zugang beim Reiseveranstalter
muss aber fristgerecht sein. Hierzu genügt die Anmeldung beim
Reiseleiter nicht.LG Frankfurt/Main, 15.8.2008 – Az: 2-24 S 87/07
Quelle: RRa 2008, 228
>> Verjährung per AGB auf ein Jahr beschränken?
Die Klausel in den Reisevertragsbedingungen
"Ihre Ansprüche nach den §§ 651c-f BGB verjähren in einem Jahr"
ist unwirksam.
LG Frankfurt/Main, 26.6.2008 – Az: 2-24 S 173/07
Quelle: RRa 2008, 243
>> Über spezielle Einreisevorschriften für Minderjährige ist aufzuklären!
Ein Fluggast ist von der Buchungsstelle darüber zu informieren, wenn für
die Mitnahme nicht mit den Eltern reisender Kinder spezielle
Einreisevorschriften bestehen.AG Bad Homburg, 6.3.2008 – Az: 2 C 2616/07 (10)
Quelle: RRa 2008, 173
>> Annullierung eines Flugs wegen technischer Defekte - Ausgleichszahlung?
Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich
auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen
Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien
können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des
Flugs die nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene
Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das
Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der
erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und
ordnungsgemäß ausgeführt hat.BGH, 12.11.2009 - Az: Xa ZR 76/07
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Flugannullierung wegen Pilotenstreiks - Ausgleichzahlungsanspruch?
>> Vorauszahlung bei Ferienimmobilien - nur gegen Sicherungsschein?
>> Wenn trotz Flugannullierung keine Hotelübernachtung angeboten wurde
>> 5 Stunden Flugzeitverlängerung - Reiserücktritt?
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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=RNIm Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
zur Zeit mehr als 900 Urteile.Weitere Urteile
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************************************************************************>> Agenturvertrag
Ein Agenturvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen einem
Reiseveranstalter und einem Reisevermittler (Reisebüro). Der
Agenturvertrag regelt u.a. die Provisionshöhe, Zahlungsverpflichtungen
beider Vertragspartner, Aufgaben des Reisevermittlers als
Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Kunden etc.
Agenturvertrage laufen i.d.R. über ein Geschäftsjahr (üblich: 1.
November bis 31. Oktober).>> Erfüllungsgehilfe
Im Auftrag des Reiseveranstalters tätige Personen oder Unternehmen sind
Erfüllungsgehilfen. Dies sind z.B. Busunternehmer, Fluggesellschaften,
Hotelbesitzer etc. Der Reiseveranstalter haftet für rechtswidrige und
schuldhafte Fehler von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Dies erleichtert
es dem Reisenden wesentlich, seine Rechte durchzusetzen, da nicht
jeweils der betroffene Erfüllungsgehilfe, der u.U. in einem anderen Land
sitzt, zu verklagen ist sondern alle Forderungen gebündelt an den
Veranstalter einer Pauschalreise gerichtet werden können.
Dies ergibt sich daraus, dass bei einem Reisevertrag der
Reiseveranstalter und nicht die einzelnen Leistungsträger
Vertragspartner sind. Das Rechtsverhältnis zwischen Reiseveranstalter
und Erfüllungsgehilfe ist für den Reisenden unerheblich. Es kommt allein
darauf an, dass eine dem Reiseveranstalter obliegende Verbindlichkeit
tatsächlich ausgeführt wurde (z.B. Bereitstellung eines Hotelzimmers in
einem bestimmten Hotel und in einer bestimmten Kategorie).Nicht jede Leistung, die bei einer Reise in Anspruch genommen wird, wird
durch einen Erfüllungsgehilfe ausgeführt. Wenn z.B. eine Leistung vor
Ort in Anspruch genommen wird, die nicht vom Reiseveranstalter angeboten
oder bei diesem gekauft wurde, so handelt es sich nicht um eine Leistung
eines Erfüllungsgehilfen. Etwaige Schäden müssen daher direkt gegen den
Anbieter geltend gemacht werden. Dies betrifft z.B. den Fall, bei dem
sich der Reisende auf einem öffentliche Strand bei einem Bootsverleiher
ein Boot mietet.>> Reisebüro
Ein Reisebüro kann sowohl Reisevermittler als auch Reiseveranstalter
sein und bietet Informationen und Buchungsmöglichkeiten für diverse
Reisen, Flüge, und Hotelaufenthalte. Für die Unterscheidung zwischen
Reiseveranstalter und Reisevermittler kommt es im wesentlichen darauf
an, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden auftritt. Maßgeblich ist
hierbei allein die Sicht des Reisenden (§ 651a II BGB). Aus diesem Grund
ist vom Reisebüro unmissverständlich zu erkennen zu geben, dass
vermittelte Leistungen nicht im eigenen Namen erbracht werden sollen,
sondern Reiseleistungen von Reiseveranstaltern vermittelt werden. Im
Zweifel ist der Vermittler mit allen rechtlichen Konsequenzen als der
Reiseveranstalter zu betrachten.>> Aktuelle Reisewarnungen
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:
Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 28.12.2009
Somalia: Reisewarnung 10.12.2009
Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 10.12.2009
Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 27.11.2009
Niger: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 26.11.2009
Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 24.11.2009
Haiti: Reise- und Sicherheitshinweise 24.11.2009
Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 19.11.2009Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 19.11.2009
Afghanistan: Reisewarnung 09.11.2009
Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 04.11.2009
Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 03.11.2009
Irak: Reisewarnung 30.10.2009
Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 19.10.2009
Guinea: Reisewarnung 15.10.2009
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Reisevermittler
Die Vermittlung oder Besorgung von Leistungen (Pauschalreisen oder
Reisebausteine, Hotelzimmer, Flüge, etc.) eines Dritten macht den
Vermittler zum Reisevermittler. Dies können Handelsvertreter sein, die
oft durch einen Agenturvertrag an Reiseveranstalter gebunden sind. Der
Handelsvertreter handelt im eigenen Namen auf fremde Rechnung und kann
[... weiterlesen ...]>> Schadenminderungspflicht
Reisende sind verpflichtet, bei einem aufgetretenem Reisemangel alles
Zumutbare zu unternehmen, um den aus diesem Mangel entstehenden Schaden
möglichst gering zu halten oder diesen nach Möglichkeit abzuwenden, da
der Schädiger kein Recht hat, vom [... weiterlesen ...]Online finden Sie viele weitere Beiträge.
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