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[AnwaltOnline - Reiserecht April 2009]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                                 April 2009 *
* von http://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Erstattung von Kindersandalen nach Reisestornierung?

Im vorliegenden Fall verlangte eine Reisende, deren Ägyptenreise vom
Veranstalter abgesagt wurde, da das Hotel noch nicht fertiggestellt war,
neben Rückzahlung des Reisepreises auch Schadensersatz für
Kindersandalen, die für den Urlaub angeschafft wurden. Die Klägerin
verlangte hier den vollen Kaufpreis. Dieser Forderung folgte das Gericht
nicht, da ein Gebrauchtmarkt für Kindersandalen besteht, auf dem
mindestens 50% des Neupreises erzielt werden können. Daher wurde der
Anspruch der Klägerin entsprechend auf 50% gekürzt.

AG Hannover,  8.5.2008 - Az: 514 C 17158/07

Quelle: RRa 2008, 229

 >> Liste über verbotene Gegenstände in Flugzeugen nicht veröffentlicht
- keine Bindungswirkung!

Einem Einzelnen kann eine Liste von Gegenständen, die an Bord von
Flugzeugen verboten sind, nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht
veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine
Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll.

EuGH, 10.3.2009 - Az: C-345/06

 >> Aufklärungspflicht über Pass- und Visumserfordernisse bei reinem
Reisevermittlungsvertrag?

Bei einem reinem Reisevermittlungsvertrag gehört die Unterrichtung über
Pass- und Visumserfordernisse nicht zur Beratung bei der Auswahl einer
Reise. Dies gehört vielmehr zur Durchführung der Reise, die zu dem mit
dem Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrag zählt.

LG Baden-Baden, 7.11.2008 - Az: 1 S 28/08

 >> "Screen-scraping" ist zu dulden

Grundsätzlich ist die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes
Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" nicht zu
beanstanden. Dies gilt auch für den Fall, dass das betroffene
Flugunternehmen dies nicht wünscht. Webseiten werden ihrem Wesen nach
von Dritten besucht und damit zur Kenntnis genommen. Der Betreiber kann
jedoch den Zugang zu seiner Seite durch entsprechende technische
Maßnahmen begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem
vorherigen Abschluss eines Nutzungsvertrages abhängig zu machen.

OLG Frankfurt/Main, 5.3.2009 - Az: 6 U 221/08

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Verlorene Urlaubszeit - haftet das Reisebüro?

 >> Ersatzreisenden nicht angenommen - Rückzahlung des Reisepreises

 >> Verspäteter erster Flug und Verpassen des Anschlussfluges -
Ausgleichszahlung

 >> Ausgefallene Durchfahrt der Nordwest-Passage

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=RN

Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 850 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Was ist, wenn ich während der Reise krank werde?

Wird der Reisende während der Reise krank, ohne dass der
Reiseveranstalter dies zu verantworten hat, entstehen keine Ansprüche
gegen den Veranstalter.
Etwaige Rückbeförderungskosten muss der Reisende selbst tragen. Der
Reisepreis muss bezahlt werden abzüglich etwaiger Ersparnisse des
Veranstalters bei vorzeitiger Beendigung der Reise. Dasselbe gilt, wenn
ein Mitreisender krank wird oder stirbt und dem Reisenden die Beendigung
der Reise nicht mehr zugemutet werden kann.

Das finanzielle Risiko solcher Situationen kann durch eine Reisekosten -
Abbruchversicherung abgedeckt werden. Wichtig ist, dass Reisekosten -
Rücktrittsversicherungen häufig nur das Risiko abdecken, dass die Reise
nicht angetreten werden kann, nicht aber das Risiko des Abbruchs einer
bereits begonnenen Reise. Zum genauen Zeitpunkt des Reiseantritts gibt
es inzwischen eine differenzierte Rechtsprechung. Es ist deshalb dingend
zu empfehlen, beim Abschluss einer Versicherung den Versicherungsumfang
genau zu prüfen.

Ist der Veranstalter für die Erkrankung verantwortlich, liegt ein
Reisemangel vor, der dem Reisenden die entsprechenden Rechte gegen den
Veranstalter gibt.

 >> Was ist, wenn ich verspätet von der Reise zurück komme?

Wenn die verspätete Rückkehr dem Veranstalter zugerechnet werden kann,
liegt ein Reisemangel vor, der dem Reisenden die entsprechenden Rechte
gegen den Veranstalter gibt.
Ist der Reisende Arbeitnehmer und wird der Erholungsurlaub durch die
Verspätung überschritten, hat er für die Zeit der Verspätung
grundsätzlich keine Gehaltsansprüche. Ist die Verspätung allerdings
durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers verursacht, besteht ein Anspruch
auf Lohnfortzahlung.

 >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 27.03.2009

Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 25.03.2009

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.03.2009

Sri Lanka: Reise- und Sicherheitshinweis/ Teilreisewarnung 19.03.2009

Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 17.03.2009

Irak: Reisewarnung 17.03.2009

Afghanistan: Reisewarnung 16.03.2009

Somalia: Reisewarnung 06.03.2009

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 23.02.2009

Haiti: Reisewarnung 12.02.2009

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.01.2009

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 13.01.2009

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Änderung des Abflugtermins

Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln
mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist heutzutage eher die Regel
als eine Ausnahme. Die Änderungen schwanken zwischen wenigen Stunden und
gut einem Tag. Zwar ist der Reiseveranstalter verpflichtet den
Reisevertrag einzuhalten; [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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