[AnwaltOnline - Reiserecht Oktober 2007]************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht Oktober 2007 *
* von http://www.AnwaltOnline.org *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*************************************************************1* Interessante Urteile & Neues
>> Nichtbeförderung wegen Verspätung - wenn die Airline
schuld ist1. Lag die Ursache für das verspätete Erscheinen eines
Fluggastes und dessen hieraus resultierende Nichtbeförderung
allein in der Sphäre des Luftfahrtunternehmens, so kann sich
dieses nicht mit dem Argument entlasten, der Reisende sei
nicht rechtzeitig zur Abfertigung erschienen.2. Es ist von einem vom ersten Flughafen aus abgehenden
Rundflug auszugehen, wenn Hin- und Rückflug gemeinsam
gebucht wurden und diese mit einem einheitlichen Reisepreis
berechnet wurden.AG Frankfurt/Main, 25.1.2007 – Az: 29 C 499/06-46
>> Terminversäumnis bei Anreise mit dem Flugzeug
a) Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen
Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des
öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann
sich auch für das Flugzeug entscheiden.b) Bezieht der Prozessbevollmächtigte einen Inlandsflug in
die Reiseplanung ein, braucht er für die Bemessung von
Pufferzeiten für den Übergang zu einem Anschlussverkehrs-
mittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer
Stunde in Rechnung zu stellen.c) Eine auf die Entwicklung der Wetterverhältnisse zur
geplanten Flugzeit ausgerichtete Beobachtungspflicht trifft
den Prozessbevollmächtigten nur bei bereits bestehenden oder
angekündigten Schlechtwetterlagen, welche die Durchführung
der Reise wahrscheinlich verhindern.BGH, 22.3.2007 - Az: IX ZR 100/06
>> Werbung für "Tickets ab 99 Euro"
Nur dann, wenn im beworbenen Preis auch die zwingend ent-
stehenden Kosten für die Buchung enthalten sind, darf ein
Luftfahrtunternehmen mit "Tickets ab 99 Euro" werben.LG Köln, 15.11.2006 – Az: 33 O 277/06
>> Haftung für Verletzung beim Einsteigen in Zug
Eine Haftung des Betreibers kommt nicht in Betracht, wenn
sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug verletzt,
ohne daß eine Fehlfunktion der automatischen Tür feststell-
bar war. Die Haftung aus der Betriebsgefahr tritt hinter
das eigene Verschulden des Gastes zurück.
Ist sichergestellt, daß die Tür den gesetzlichen Sicher-
heitsstandards entspricht und sich bei Kontakt mit Fahr-
gästen unverzüglich unvollständig wieder öffnet, so kann
auch das Fehlen eines akustischen und optischen Signals vor
dem Schließvorgang nach einer Öffnungszeit von nur 3
Sekunden nicht als Verkehrssicherungspflichtverletzung
gewertet werden.OLG Düsseldorf, 6.9.2006 – Az: 19 U 10/06
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Sicherungsschein fehlt - Rücktritt?
>> Ersatz-Unterkunft mit falscher Kategorie
>> Falsche Auskunft zur Reiserücktrittsversicherung -
Reisebüro haftet nicht>> Kofferinhalt verloren - Beschädigung?
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http://www.anwon.net/direkt.asp?x=RNIm Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit nahezu 700 Urteile.Weitere Urteile
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************************************************************>> Reiserücktrittskosten-Versicherung und Kuraufenthalt
Auch nach der Buchung einer geplanten Reise kann es zu Vor-
fällen kommen, die den Reisewilligen am Antritt der Reise
hindern. Muß nun von der Reise zurückgetreten werden, weil
sich nach der Buchung eine schwere und unerwartete
Erkrankung ereignet hat und dem Betroffene für die Zeit der
Reise eine medizinisch notwendige Kur bewilligt wird, so
stellt sich die Frage, ob die Reiserücktrittskosten-
Versicherung für die anfallenden Stornogebühren aufkommen
wird.Die Reiserücktrittskosten-Versicherung erstattet die
Stornogebühren, wenn dem Reisenden die Reise "wegen einer
unerwarteten schweren Erkrankung"... "nicht zugemutet
werden kann" (§ 1.2 ABRV). Die Versicherungsleistung ist
allerdings ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall für
den Versicherten bei Abschluß der Reise vorhersehbar war
oder der Versicherte ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig
herbeigeführt hat (§ 2.2 ABRV).Zunächst ist festzustellen, daß bei einer schweren und
unerwarteten Erkrankung vom Betroffenen eine medizinisch
notwendige Kur beantragt werden kann - auch wenn möglicher-
weise bereits eine Vorschädigung besteht - ohne dass
dadurch ein Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt
wird. Eine solche Maßnahme sollte auch aus medizinischen
Gründen möglichst zeitnah an die Akuterkrankung
anschließen. Wird für die Erkrankung in der Folge die Kur
bewilligt, so ist dies eine unmittelbare Krankheitsfolge.
Die Absage einer Kur, die mit einer vorab gebuchten Reise
kollidiert, kann dem Reisenden nicht zugemutet werden.Allerdings stellt ein Kurantrag wegen der möglichen zeit-
lichen Kollision der Reise mit einem Kuraufenthalt eine
Erhöhung des versicherten Risikos im Sinne von § 2A.2 ABRV
dar, die der Versicherung unverzüglich anzuzeigen ist. Die
Versicherung ist gem. § 25 Abs. 2 VVG jedenfalls dann
leistungsfrei, wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem der
Reiseveranstalter die unverzüglich gemachte Anzeige
erhalten hätte und Reisebeginn ein Zeitraum von mehr als
einem Monat liegt. Wird dies unterlassen, so kann der
Versicherungsnehmer allenfalls noch einwenden, die Risiko-
erhöhung sei unbeachtlich, da sie unerheblich gewesen sei
(§ 29 VVG).
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten sollte die Versicherung
daher grundsätzlich gleichzeitig mit Stellung des Kur-
antrags informiert werden.>> Aktuelle Reisewarnungen
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise,
Reisewarnung für den Gaza-Streifen 25.09.2007Irak: Reisewarnung und Hinweise 21.09.2007
Afghanistan: Reisewarnung 19.09.2007
Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung und
Hinweise 14.09.2007Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung für
Gebiete und Flüchtlingslager im Norden und Süden des
Libanon 31.08.2007Haiti: Reisewarnung und Hinweise 21.08.2007
Somalia: Reisewarnung und Hinweise 07.08.2007
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:>> Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist
Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor,
etwa weil die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter,
sondern privat angeboten wurde, so ist der Vermieter
verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in geräumtem Zustand
zur Verfügung zu stellen. [... weiterlesen ...]Online finden Sie viele weitere Beiträge.
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