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* AnwaltOnline - Reiserecht
September 2007 *
* von http://www.AnwaltOnline.org
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* ISSN: 1511-8975
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum
und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Falsche Preisangabe bei Internetbuchung
Führt ein Softwarefehler zu einer falschen Preisangabe, so
berechtigt dies zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums.
Grundsätzlich sind solche Systemfehler in der Software des
Reisebüros dann dem Reiseveranstalter zuzurechnen, wenn das
Reisebüro ständig Reiseverträge für den Veranstalter
vermittelt.
Ist der angegebene Preis erkennbar deutlich zu niedrig, so
ist das Verlangen der Vertragsdurchführung rechtsmiß-
bräuchlich.
LG Düsseldorf, 23.2.2007 - Az: 22 S 307/06
>> Mindestgröße eines Einzelzimmers
Ein Einzelzimmer muß eine Mindestgröße von 8 m²
haben. Eine
Unterbringung im Souterrain muß auch bei fehlender Verein-
barung über eine bestimmte Zimmerlage nicht hingenommen
werden.
Wird ein Zimmer "zur Bergseite ohne Aussicht" gebucht, so
kann ein Abstand von einigen Metern zwischen Zimmerfenster
und dem hinter dem Gebäude befindlichen Berghang erwartet
werden.
AG Bad Homburg, 23.1.2007 - Az: 2 C 3092/06 (19)
>> Zu spät am Abfertigungsschalter - Pech!
Es besteht kein Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen Nicht-
beförderung, wenn ein Fluggast nicht rechtzeitig am
Abfertigungsschalter erscheint. Hierbei ist es unerheblich,
ob die Verspätung vom Fluggast oder vom Luftfahrtunternehmen
zu vertreten ist.
AG Offenbach a. M., 6.1.2006 – Az: 33 C 2/06
>> Flugannullierung - keine Unterbringung im Hotel?
Ein Fluggast kann die Kosten einer selbst beschafften
Unterkunft als Schadensersatz geltend machen, wenn er nach
der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach einer Flugannullierung
einen Anspruch auf eine Hotelunterbringung hat und das
Luftfahrtunternehmen die Unterbringung verweigert. Ein
Schadensersatzanspruch besteht allerdings dann nicht, wenn
der Fluggast keine solchen Kosten hatte.
AG Erding, 15.11.2006 - Az: 4 C 661/06
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Rückflug
auch ohne Hinflug möglich!
>> Gegenstände
bei Sicherheitskontrolle sichergestellt -
Fluggesellschaft
haftet nicht
>> Anschlußflug
wegen Zubringerverspätung verpaßt
>> Sicherungsschein
spätestens bei Zahlung!
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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Weitere Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> Halbpension / Vollpension
Der Begriff Halbpension bezeichnet die bei
einer Reise oder
einem Hotel- bzw. Pensionsaufenthalt eingeschlossene
Ver-
pflegung, wobei hierunter zwei Mahlzeiten
täglich zu
verstehen sind. Möglich ist sowohl die
Kombination Frühstück
und Mittagessen als auch Frühstück
und Abendessen. Die
Kombination Frühstück und Abendessen
ist die gebräuchlichste
Kombination.
Sind alle drei Mahlzeiten eingeschlossen,
so liegt eine
Vollpension vor.
Umfang und Qualität der Mahlzeiten richten
sich nach einer
eventuell gegebenen Beschreibung aber auch
nach der Kategorie
des Hotels bzw. der gebuchten Reise. Bei
einer günstigen
Pauschalreise in einem einfachen Ferienclub
kann bei einem
Buffet weder eine besondere Vielfalt noch
Reichhaltigkeit
erwartet werden (AG München - Az: 172
C 3946/01). Auch ist
eine gewisse Wartezeit bei einem Buffet eines
großen
Mittelklassehotels hinzunehmen (20-30 Minuten;
AG Duisburg -
Az: 3 C 1218/04). Wird eine Mahlzeit in mehreren
Schichten
angeboten, so kann die Hotelleitung nicht
festlegen, in
welcher Schicht das Essen einzunehmen ist
(AG Düsseldorf,
1.6.2001 - Az: 52 C 2500/01). Bei besonders
eintöniger
Verpflegung kann jedoch durchaus ein Mangel
vorliegen, der
zur Minderung des Reisepreises berechtigt.
Der Mindestumfang eines Frühstücksbuffet
wurde bereits
gerichtlich bestimmt. Es muß mindestens
zwei Brötchen
derselben Sorte, eine Sorte Marmelade, Butter
und Kaffee
beinhalten. Ein "reichhaltiges" Frühstücksbüffet
muß drei
verschiedene Sorten Brötchen, zwei Marmeladensorten,
zwei
Kaffeesorten, Butter, Joghurt, Orangen und
Orangensaft
enthalten (AG Frankfurt, 30 C 4289/8545).
Im Reisekatalog wird Halbpension i.d.R. mit
"H" oder "HP",
Vollpension mit "V" oder "VP" gekennzeichnet.
>> Welche Funktion hat die Reisebestätigung
für den Reise-
vertrag?
Die Aushändigung der Reisebestätigung
mit einem bestimmten
Mindestinhalt an den Reisenden ist in §
6 BGB-InfoV vor-
geschrieben. Dieser Vorgang ist nicht etwa
gleichbedeutend
mit dem Abschluss des Reisevertrags. Dieser
kommt im
allgemeinen dadurch zustande, dass der Reisende
ein Angebot
zur Buchung einer bestimmten Reise abgibt
und der Reise-
veranstalter dieses Angebot annimmt. Angebot
und Annahme
müssen nicht schriftlich erklärt
werden, es genügt ein
mündlicher oder telefonischer Abschluss.
Die Erklärungen
können natürlich auch per Fax oder
E-mail abgegeben werden.
Der Reiseprospekt stellt noch kein Angebot
des Reise-
veranstalters dar, sondern nur eine Aufforderung
an den
Kunden, seinerseits ein Angebot - häufig
als Reiseanmeldung
bezeichnet - abzugeben. Deshalb steht es
dem Veranstalter
jederzeit frei, ein Angebot des Kunden, eine
bestimmte, im
Prospekt beschriebene Reise zu buchen, nicht
anzunehmen,
etwa, weil das gewünschte Hotel ausgebucht
ist.
Die Reisebestätigung ist ein Dokument,
das den vereinbarten
Vertragsinhalt feststellt. Sie kann auf die
Angaben im
Reiseprospekt Bezug nehmen.
Eine Reisebestätigung muss nicht ausgestellt
werden, wenn
die Buchungserklärung des Reisenden
weniger als 7 Werktage
(Wichtig: auch der Samstag ist ein Werktag!)
vor Reise-
beginn abgegeben wird. In diesem Fall muss
der Veranstalter
den Reisenden noch vor Reisebeginn zumindest
darüber
informieren, wie er sich zu verhalten hat,
wenn während der
Reise Mängel auftreten und welche Fristen
bei etwaigen
Ansprüchen gegen den Veranstalter einzuhalten
sind.
>> Aktuelle Reisewarnungen
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor
Reisen in die
folgenden Länder:
Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für
Gebiete und Flüchtlingslager im Norden
und Süden des
Libanon 31.08.2007
Afghanistan: Reisewarnung 22.08.2007
Haiti: Reisewarnung und Hinweise 21.08.2007
Somalia: Reisewarnung und Hinweise 07.08.2007
Palästinensische Gebiete: Reise- und
Sicherheitshinweise,
Reisewarnung für den Gaza-Streifen 02.08.2007
Irak: Reisewarnung und Hinweise 24.07.2007
Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung
und
Hinweise 03.05.2007
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Reisebuchung im Internet
Immer häufiger informieren sich diejenigen,
die ihren
Urlaub nicht klassisch im Reisebüro
unter Zuhilfenahme von
Prospekten buchen wollen, über Reiseziele
und Angebote im
Internet. Doch Vorsicht: Nicht immer wird
ein realitäts-
getreues Bild vom Traumziel gezeichnet! [...
weiterlesen
...]
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