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[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2006]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                  Dezember 2006 *
* von http://www.AnwaltOnline.org                          *
* ISSN: 1511-8975                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Einbeziehung von Allgemeinen Reisebedingungen

Es genügt zur Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen,
die AGB des Veranstalters in der Buchungsstelle auszulegen
oder diese im Katalog abzudrucken. Es muß vom Veranstalter
nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die AGB
im Katalog abgedruckt sind, da sich der Veranstalter darauf
verlassen darf, daß der Reisende um Einsicht in die AGB
bittet - insbesondere dann, wenn bei der Anmeldung ein
Hinweis auf die Geltung der AGB vom Reisenden unterschrieben
wurde.

AG Düsseldorf, 9.2.2006 – Az: 43 C 10687/05

 >> Später Abflug als Reisemangel?

Es liegt nicht zwangsläufig ein Reisemangel vor, wenn eine
Urlaubsreise mit einem Abflug kurz vor Mitternacht beginnt.
Insbesondere bei Billiganbietern liegt kein Mangel vor, da
es sich um reine Unannehmlichkeit handelt - derartige
Abfahrtszeiten sind im Zeitalter des Massentourismus nicht
ungewöhnlich.

AG Düsseldorf - Az: 56 C 13943/05

 >> Zum falschen Schalter geschickt - Flug verpaßt

Schickt eine Fluggesellschaft einen Last-Minute-Fluggast
fälschlicherweise vom eigenen Flughafenschalter zu einem
anderen und verpaßt der Fluggast in der Folge den Flug, so
muß der Flug nicht bezahlt werden.

AG Berlin-Lichtenberg - Az: 8 C 528/04

 >> Reiserücktritt wegen psychiatrischer Erkrankung - nur
    mit Attest

Befindet sich im Vertrag über eine Reiserücktrittver-
sicherung eine Klausel, die besagt, daß psychiatrische
Erkrankungen durch Attest eines Facharztes für Psychiatrie
nachzuweisen sind, so ist diese Klausel nicht überraschend,
da ein sachliches Interesse für deren Aufnahme besteht.
Wird vom Versicherungsnehmer gegen die Vorlagepflicht
verstoßen, so wird die Versicherung aufgrund der Obliegen-
heitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungsfrei.

AG München, 16.10.2006 - Az: 231 C 35774/05

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Schimmelpilzbildung im Naßraum und vermülltes Hotel
 >> Unfalltod auf Schiffsreise - haftet der Reisever-
    anstalter?
 >> Hotelzimmer - Wenn das Foto nur das beste Zimmer zeigt
 >> Reisebüro muß Treuhandgelder auf Sonderkonto verbuchen

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 600 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Anzahlung auf den Reisepreis

Nach den Bestimmungen des BGB wird der Reisepreis eigent-
lich erst am Ende der Reise fällig. Eine Anzahlung auf den
Reisepreis kann also vom Reisenden nur dann verlangt
werden, wenn dies gesondert vereinbart ist, was üblicher-
weise in den AGB geschieht.
Bei Pauschalreisen kann eine vereinbarte Anzahlung zudem
erst nach vorheriger Übergabe eines Sicherungsscheines
gefordert werden - wird kein Sicherungsschein ausgehändigt,
muß der gesamte Reisepreis erst nach Ende der Reise
entrichtet werden.

Nach der Rechtsprechung sind Vereinbarungen über Anzahlungen
enge Schranken gesetzt. Mit der Aushändigung des Sicherungs-
scheins und der Reisebestätigung als Beleg für den Vertrags-
schluss ist eine Anzahlung bis zu 20% des Reisepreises
zulässig, wenn dies durch die Vorleistungen des Reisever-
anstalters gerechtfertigt ist. Die entsprechende Ent-
scheidung des OLG Köln wurde vom BGH (Az: X ZR 59/05)
bestätigt. Der Sicherungsschein schützt den Reisenden für
den Fall, dass der Veranstalter zahlungsunfähig wird oder
Insolvenz anmeldet. Der Restbetrag des Reisepreises kann
bei entsprechender Vereinbarung zwei bis vier Wochen vor
Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung sämtlicher
Reiseunterlagen beansprucht werden.

 >> Aktuelle Reisewarnungen

Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:

Afghanistan                             vom 28.11.2006
Irak                                    vom 24.11.2006
Palästinensische Gebiete: Gaza-Streifen vom 22.11.2006
Nigeria                                 vom 02.11.2006
(Bundesstaaten Delta, Bayelsa, Rivers und Akwa Ibom)
Kongo (Demokratische Republik Kongo)    vom 27.10.2006
Libanon: Südlibanon                     vom 11.09.2006
Haiti                                   vom 11.08.2006
Somalia                                 vom 30.06.2006

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Mängelabgeltung durch Gratisleistungen

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 01805 402525 3382

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