************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht
August 2006 *
* von http://www.AnwaltOnline.org
*
* ISSN: 1511-8975
*
************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig
k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht
am Ende dieser email.
************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum
und Haftungsausschluss
************************************************************
*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Notebook geklaut - zahlt die Reisegepäckversicherung?
Es ist grob fahrlässig, sein Notebook während einer Reise
nachts unter dem Beifahrersitz eines parkenden Autos zu
lassen. Daher ist von der Reisegepäckversicherung kein
Ersatz zu leisten, wenn das Fahrzeug aufgebrochen und der
PC entwendet wird.
LG Schweinfurt - Az: 33 S 34/05
>> Wer nachts den Pool nutzt, handelt auf eigene Gefahr!
Im vorliegenden Fall forderte ein Urlauber Schmerzensgeld
vom Reiseveranstalter, der im alkoholisiertem Zustand in den
lediglich 70 cm tiefen Kinderbereich eines Pools mit einem
Kopfsprung getaucht war. Hierbei hatte sich dieser verletzt.
Der Pool war erkennbar nicht zur Benutzung freigegeben, so
daß hier von einem überwiegenden Eigenverschulden auszugehen
ist. Die Forderung nach Schmerzensgeld wurde daher
abgewiesen.
Das Gericht befand, das mangelnde Hinweise auf die Wasser-
tiefe und der Umstand, daß ein Hotelangestellter den Zugang
zum Pool ermöglicht hatte, zu vernachlässigen sind.
OLG Celle - Az: 11 W 37/02
>> Unterbringung an nicht gebuchtem Urlaubsort
Der Reisende kein Hotel beziehen, das ihm vom Reisever-
anstalter in einem anderem als dem gebuchten Ferienort
angeboten wird.
Reist er daraufhin ab, hat er einen Anspruch auf Rückzahlung
des vorausgezahlten Reisepreises, auf Entschädigung für
nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, sowie für die Fahrtkosten,
Flugplatzgebühren und Umbuchungskosten.
AG Kleve, 15.5.1996 - Az: 2 C 92/96
>> Strandentfernung
Weicht die tatsächliche Entfernung des Strandes von der im
Prospekt zugesicherten Entfernung ab, so ergibt sich ein
Anspruch auf Minderung des Reisepreises um 5%, wenn im
Prospekt 300 m Strandentfernung zugesichert wurden, diese
aber 600 m beträgt.
LG Kleve, Urt. v. 18.6.1997; 4 S 30/97
>> Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruch-
versicherung verpflichtet
BGH, 25.7.2006 - Az: X ZR 182/05
Details:
http://www.anwaltonline.org/goto.asp?x=urteile/reise/reise_088
>> Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für
eine
Hotel-Wasserrutsche
BGH, 18.7.2006 - Az: X ZR 142/05
Details:
http://www.anwaltonline.org/goto.asp?x=urteile/reise/reise_087
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Kontrolle der Leistungsträger - wie weit ist zu gehen?
>> Mit der Mängelanzeige nicht trödeln!
>> Durchfall und Erbrechen als Mangel?
>> Prospekt muß deutlich und klar sein!
Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
http://www.anwon.net/direkt.asp?x=RN
Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 575 Urteile.
Weitere Urteile
************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Worauf muss ich beim „Kleingedruckten“
achten?
Unter den häufig als „Kleingedrucktes“
bezeichneten Texten
versteht man die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
(AGB)
eines Vertragspartners, hier des Reiseveranstalters.
Sie
sollen nach dessen Willen allen mit ihm geschlossenen
Verträgen zu Grunde gelegt werden. Da
solche AGB meist die
Tendenz haben, die wirtschaftlichen Interessen
ihres
Verwenders stärker zu berücksichtigen
als die des anderen
Vertragspartners, enthält das Bürgerliche
Gesetzbuch
spezielle Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die den Vertragspartner des Verwenders, insbesondere
den
Verbraucher, schützen sollen.
Die „Allgemeinen Reisebedingungen“ sind solche
AGB. Sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn
der Reisever-
anstalter vor Vertragsabschluss klar und
unmissverständlich
auf sie hinweist (im allgemeinen im Reiseprospekt),
der
Reisende von ihnen auf zumutbare Weise Kenntnis
nehmen kann
und mit der Verwendung einverstanden ist.
Sind die AGB des
Veranstalters nicht in einem von ihm herausgegebenen
Prospekt enthalten, muss er sie dem Reisenden
auf andere
Weise zur Verfügung stellen.
Die AGB dürfen keine überraschenden
Klauseln enthalten -
solche Klauseln sind unwirksam. Eine überraschende
Klausel
läge etwa vor, wenn sich der Veranstalter
von jeder
Haftung aus Verletzung von Informationspflichten
frei-
zeichnen wollte.
Der Reisende ist im übrigen in vielen
Fällen vor miss-
bräuchlicher Verwendung von AGB dadurch
geschützt, dass von
den verbraucherfreundlichen Vorschriften
des Reiserechts in
den §§ 651a bis 651k nicht zum
Nachteil des Reisenden
abgewichen werden darf (§ 651l BGB).
Dennoch ist es ratsam,
vor einer Buchung die AGB zumindest dann
nachzulesen, wenn
von vornherein Unklarheiten über Einzelheiten
des Vertrags-
inhalts bestehen. Dabei muss, wenn erforderlich,
eine
Klärung mit dem Reiseveranstalter erreicht
werden.
Eine Auskunft des Reisebüros reicht
dann nicht aus, wenn
dieses wie in der Mehrzahl der Fälle
nur Vermittler und
nicht selbst Veranstalter ist.
>> Kreditkarten
Einen Kreditkarten-Blanko-Beleg als Sicherheitsleistung
zu
hinterlegen sollte man sich gut überlegen.
Dieses gilt
insbesondere im Urlaub. Wird diese Sicherheitsleistung
mißbraucht, so bleibt einem keine Gelegenheit
diesem
Mißbrauch zu widersprechen. Mit der
Unterschrift leisten
Sie eine endgültige Verfügung über
den betroffenen Geld-
betrag. Dieser unterschriebene Beleg kann
nicht rückgängig
gemacht werden. (OLG München, Urteil
v. 16.4.99, Az. 5 U
6738/98). Ohne Absicherung einen solchen
Blanko zu unter-
schreiben ist keinesfalls ratsam. Ist dies
dennoch not-
wendig, so sollten Sie auf jeden Fall den
Kundendurchschlag
an sich nehmen.
Die Zahlung ohne Unterschrift wird erst durch
Sonderver-
einbarungen mit den Kreditkartenunternehmen
möglich.
Sie können jeder Karten-Abbuchung uneingeschränkt
und zeit-
lich unbegrenzt widersprechen. Der Zahlungsempfänger
hat
sodann seinen Anspruch nachzuweisen. Fehlt
hier eine
Unterschrift auf einem Kreditkartenbeleg,
liegt keine vom
Kunden unterschriebene Rechnung i.V.m. den
Kreditkarten-
daten vor, sind die Chancen der Rückerstattung
recht hoch.
>> Aktuelle Reisewarnungen
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor
Reisen in die
folgenden Länder:
Libanon
vom 24.07.2006
Palästinensische Gebiete, Gaza-Streifen
vom 26.07.2006
Irak
vom 19.07.2006
Somalia:
vom 30.06.2006
Kongo (Demokratische Republik Kongo)
vom 26.06.2006
Haiti
vom 07.06.2006
Afghanistan
vom 13.02.2006
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Vorsicht bei Formularverträgen:
nicht alle Bestimmungen
sind gültig!
Online finden Sie viele weitere Beiträge.
Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
AnwaltOnline
Direkt
************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
Beratung
Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht - Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht
http://www.anwon.net/newsletter.asp
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren
/ Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen / Abonnieren / Emailänderung
Um das Abonnement zu kündigen,
zu abonnieren oder Ihre
Email-Adresse zu ändern, besuchen
Sie
http://www.anwon.net/newsletter.asp
Werbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 21.000 Abonnenten
und über 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.com
Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2006 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Fax: 01805 402525 3382
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit
und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com
