[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2004]************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2004 *
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues
>> Muß Reisebüro über Einreisebestimmungen umfassend
informieren?Ein Reisebüro muß über Einreisebestimmungen eines Landes nur
insoweit informieren, als diese für Staatsbürger des Landes
gelten, in dem die Reise gebucht wurde. Es kann vom Reise-
büro nicht erwartet werden, daß das Reisebüro die Einreise-
bestimmungen für Reisende anderer Staatsbürgerschaften
kennt. Dies kann nur für Reisende mit Staatsbürgerschaft
des Landes, in dem die Reise gebucht wird, erwartet werden.LG München I - Az: 6 S 578/04
>> Bettwanzen - Schadenersatz?
Will ein Reiseveranstalter für eine Reisegruppe eine
Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderung bei einem Hotel
geltend machen, in welchem die Mitglieder der Reisegruppe
in den Hotelbetten von Wanzen blutig gestochen wurden und
nach Rückkehr ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen
mußten, so ist es notwendig, daß die Reisegruppe nachweist,
daß die Bettwanzen nur aufgrund von Nachlässigkeit des
Hotels Einzug halten konnten. Dieser Nachweis wurde jedoch
vorliegend nicht erbracht, so daß die Möglichkeit nicht
auszuschließen war, daß die Reisegruppe die Wanzen selbst
mitgebracht hatte.LG Frankfurt – Az: 33 C 655/04-93
>> Scheck eingelöst – Vergleich angenommen?
Hat ein Reiseveranstalter vom Reisenden geltend gemachte
Mängel als unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig zur
gütlichen Regelung einen Verrechnungsscheck über einen
geringeren als den geforderten Betrag beigelegt, so ist das
Einlösen des Schecks durch den Reisenden als konkludente
Annahme des Vergleichsangebotes zu werten. Ein anderes gilt
nur, wenn sich der fehlende Wille das Angebot anzunehmen
aus anderen Umständen ergibt (beispielsweise durch den
eindeutigen Hinweis, der Scheck werde nur unter Vorbehalt
eingelöst).LG Kleve – Az: 4 S 24/98
>> Diebstahl auch im Ausland immer sofort melden
Melden Reisende einen Diebstahl im Ausland nicht sofort der
Polizei, so kann dies zur Leistungsbefreiung der Reise-
gepäckversicherung führen. Auch Sprachprobleme sind nach
Ansicht des Gerichts keine Entschuldigung für diese Pflicht-
verletzung. Notfalls muß der Reisende für die Diebstahls-
meldung die Deutsche Botschaft oder einen Deutschen Konsul
einschalten.AG Halle-Saalkreis - Az: 94 C 1525/03
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Reiserücktritt wegen Flugangst
>> Reiseablauf verändert – Minderungsgrund?
>> Wenn das Zimmer zu klein ist...
>> Unfall bei Ausflug – haftet der Veranstalter?Das Jahresabo Reiserecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
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AnwaltOnline DirektIm Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit insgesamt fast 400 Urteile.Weitere Urteile
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>> Waffen, Artenschutz, Drogen und gefälschte Marken-
produkteSchusswaffen und Munition
Müssen bei Einreise aus einem Drittland bei der deutschen
Grenzzollstelle unaufgefordert angemeldet werden. Ein
Waffenschein muß außerdem vorgelegt werden. Bei Reisen
innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ist eine zeitlich
begrenzte Mitnahme von Jagd- und Sportwaffen samt Munition
mit einem "Europäischen Feuerwaffenpaß" erlaubt, wenn er
für das jeweilige Land gültig ist und eine Einladung für
eine entsprechende Sport- oder Jagdveranstaltung mitgeführt
wird.Rauschgift
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bei Ein- oder Aus-
fuhr. Ein- und Ausfuhr von Rauschgiften aller Art werden in
allen Ländern der Welt strafrechtlich verfolgt. Vielfach
drohen geradezu drakonische Strafen:
In Singapur, Thailand, Indonesien, Malaysia, den
Philippinen und Brunei kann Rauschgiftbesitz sogar mit der
Todesstrafe geahndet werden (auch bei Ausländern). In
Tunesien beträgt schon bei Besitz kleinster Mengen die
Mindeststrafe ein Jahr. In Saudi-Arabien droht Drogen-
schmugglern ebenfalls die Todesstrafe. Drogenhändler müssen
mit öffentlicher Auspeitschung rechnen.Tiere
Geschützte Pflanzen und wildlebende Tiere gehören nicht ins
Reisegepäck. Auch ausgestopfte Tiere, etwa Schildkröten,
oder Souvenirs aus Elfenbein mit nach Hause zu bringen,
ist verboten. Dies gilt auch für Korallen, Schalen von
Riesenmuscheln, Fechterschnecken-Gehäuse und Ähnlichem.
Festzustellen, ob eine am Stand oder im Geschäft angebotene
Ware seriös ist, stellt sich als schwierig heraus. Oft kann
das nur ein Fachmann beurteilen.Produktpiraterie
In letzter Zeit richtet die Zollbehörde ihr Augenmerk ganz
besonders auf den Handel mit gefälschten Waren, die
sogenannte Produktpiraterie. Die Palette ist vielfältig:
Sie reicht von Textilwaren über Spielzeug bis hin zu Hard-
und Softwareprodukten. Selbst geringe Mengen solcher
illegal eingeführten Waren werden vom Zoll beschlagnahmt.
Ein Strafverfahren wird automatisch eingeleitet.Bargeld
Um Gewinne aus Straftaten aufzuspüren und die organisierte
Kriminalität zu bekämpfen führen Zoll und Bundesgrenzschutz
vermehrt Grenzkontrollen durch. Will man Zahlungsmittel ab
einer Höhe von 15.000 EUR ein- oder ausführen, so muß das
dem Zollbeamten mitgeteilt werden. Als Zahlungsmittel
werden nicht nur Bargeld, sondern auch Wechsel, Schecks,
Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck und andere Wertgegen-
stände betrachtet.
Bei der Anmeldung muß erklärt werden, woher das Geld
stammt, wer darüber verfügen darf und woher es stammt. Ist
alles in Ordnung, darf man weiterreisen. Haben die Beamtem
dagegen einen berechtigten Verdacht auf Geldwäsche, so
werden die Zahlungsmittel sichergestellt und ein Verfahren
wird eingeleitet.>> Aktuelle Reisewarnungen
Online finden Sie viele weitere Beiträge.
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:Zentralafrikanische Republik vom 29.11.2004
Côte d'Ivoire vom 26.11.2004
Afghanistan vom 18.11.2004
Kongo (Demokratische Republik Kongo) vom 28.10.2004
Haiti vom 14.10.2004
Irak vom 29.09.2004
Somalia vom 27.09.2004In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Gepäckverlust oder -beschädigung im HotelOnline finden Sie viele weitere Beiträge.
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