[AnwaltOnline - Reiserecht Juni 2004]************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht Juni 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.org *
* ISSN: 1511-8975 *
************************************************************Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum und Haftungsausschluss
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Veranstalter haftet nicht immer für Verletzungen beim
SpielenVerletzen sich Kinder beim Spielen auf hoteleigenen Anlagen,
so haftet der Reiseveranstalter nicht zwangsläufig. War
seitens des Veranstalters nicht mit durch das Verhalten der
Kinder bedingten Verletzungen zu rechnen, so scheidet die
Haftung des Veranstalters aus.
Vorliegend war ein Kind auf einen Lichtmast der Sportanlage
geklettert. Dieser knickte ein und das Kind zog sich Ver-
letzungen zu. Da der Veranstalter nicht mit diesem Verhalten
rechnen mußte, waren keine besonderen Sicherungsvorkehrungen
erforderlich. Darüber hinaus sprach nichts dafür, daß die
mangelnde Standfestigkeit dem Hotel bekannt war. Die
Schadensersatzklage wurde daher abgewiesen.LG Düsseldorf - Az: 22 S 681/01
>> Minderung, wenn die Klimaanlage kaputt ist?
Eine defekte Klimaanlage bei hochsommerlichen Temperaturen
stellt einen Reisemangel dar, der eine Minderung des Reise-
preises um 15% rechtfertigt.LG Düsseldorf - Az: 22 S 257/02
>> Taschengeld bei Insolvenz sicher?
Vorausgezahltes Taschengeld ist Teil des Reisepreises, wenn
der Veranstalter es übernommen hat, die Teilnehmer monatlich
mit Taschengeld zu versorgen. Daher ist dieser Betrag im
Insolvenzfall abgesichert und vom Versicherer zu erstatten.OLG Köln – Az: 9 U 93/02
>> Muß Hotel vor Rutschgefahr warnen?
Es kann vom Veranstalter nicht verlangt werden, daß in einer
Hotelanlage alle Wege gleich bei welcher Witterung völlig
ohne Gefahr genutzt werden können. Mit zusätzlichen Warn-
tafeln muß nicht vor Gefahren, die einem „ins Auge springen“
gewarnt werden.OLG Köln – Az: 16 U 31/03
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Schadenersatz auch für die Familie geltend machen?
>> Zwei Zimmer statt Familienzimmer – Mangel?
>> Ankunftszeit unzumutbar... Reiserücktritt?
>> Fluggepäck zu spät erhalten - Schadenersatz?Das Jahresabo Reiserecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline DirektWeitere Urteile
************************************************************
>> Freier Flug in die USA
Die EU-Kommission hat sich mit der US-Regierung über einen
besseren Schutz persönlicher Passagierdaten auf USA-Flügen
geeinigt. Die Kommission geht jetzt davon aus, dass die an
die US-Behörden übermittelten Daten "angemessen geschützt"
werden. Nur mit diesem "angemessenen Schutz" dürfen
personenbezogene Daten überhaupt an Länder außerhalb der EU
übermittelt werden. Das US-Ministerium für Heimatschutz hat
jetzt zugestimmt, weniger persönliche Angaben als ursprüng-
lich geplant aus den Datensätzen der Airlines abzurufen.
Diese Daten speichert der US-Heimatschutz jetzt auch für
einen sehr viel kürzeren Zeitraum als anfänglich vorgesehen.
Zum jetzigen Ergebnis sagte der EU-Verhandlungsführer,
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Verhandlungslösungen
sind nie perfekt, vor allem dann nicht, wenn Ihnen ein
Gesetz entgegengehalten wird, das der US-Kongress in der
verständlichen Überzeugung verabschiedet hat, dass es für
den Schutz der USA gegen den Terrorismus unerlässlich ist.
Der Minister für Heimatschutz Tom Ridge war allerdings sehr
konstruktiv; so konnten wir eine ausgewogene Lösung er-
zielen, die von den Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Das
Europäische Parlament ist zwar anderer Meinung, die
Kommission vertritt aber die Auffassung, dass die aus-
gehandelte Lösung die Situation für EU-Bürger und -Flug-
gesellschaften verbessern wird, weil damit wichtige Daten-
schutzgarantien der USA wirksam werden und die Rechts-
sicherheit erhöht wird. Wir suchen keine Konfrontation mit
dem Parlament, das uns mit seinem starken politischen Druck
seit März 2003 geholfen hat, der US-Seite Verbesserungen
abzuringen."Nach den Ereignissen des 11. September 2001 hatten die
Vereinigten Staaten alle Fluggesellschaften verpflichtet,
den Behörden Zugang zu ihren Passagierdaten zu gewähren.
Europäische Airlines hatten gegen diese Regelung allerdings
massive Bedenken angemeldet. Sie hätten bei ihrer Befolgung
gegen das Europäische Datenschutzrecht verstoßen.Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt die jetzige
Einigung mit den USA. Dem Europäischen Parlament geht der
aktuelle Kompromiss allerdings nicht weit genug. Die EU-
Parlamentarier möchten einen umfassenden Vertrag mit den
USA aushandeln. Zu weiteren Verhandlungen muss es aber gar
nicht mehr kommen, falls die Internationale Zivilluftfahrt-
organisation (ICAO) bald aktualisierte, international
anerkannte Standards für die Passagierabfertigung aufstellt.>> Aktuelle Reisewarnungen
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:Zentralafrikanische Republik vom 21.05.2004
Irak vom 26.04.2004
Liberia vom 05.04.2004
Kongo (Demokratische Republik Kongo) vom 03.04.2004
Somalia vom 29.03.2004
Afghanistan vom 03.03.2004
Haiti vom 01.03.2004In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?Das Jahresabo Reiserecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline Direkt************************************************************
Rechtsberatung
Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
BeratungKostenlose Newsletter von AnwaltOnline
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR
Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR
Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR
Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR
Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR
Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR
Forum Reiserecht
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
Forum************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
Kontakt
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Kündigen
Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email mit
der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-RR-news@anwaltonline.netoder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=RR
Abonnieren
Um zu abonnieren, besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=RREmailänderung
Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=RRWerbung auf AnwaltOnline
Erreichen Sie über 14.000 Abonnenten und über 200.000
Besucher im Monat!
mailto:sales@anwaltonline.comInhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Scharnhorststr. 33 b
10115 Berlin
Fax: 01805 402525 3382Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com