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* AnwaltOnline - Reiserecht
Mai 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.org
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* ISSN: 1511-8975
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In dieser Ausgabe:
*1* Interessante
Urteile & Neues
*2* Das
Thema des Monats
*3* Mehr
von AnwaltOnline
*4* Kontakt
/ Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Impressum
und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile
& Neues
>> Risiko bei Beherbergungsvertrag
Schließt ein Reisebüro oder ein
Reiseveranstalter mit einem
Beherbergungsunternehmen einen Hotelreservierungsvertrag
ab,
so liegt ein Beherbungsvertrag vor, wenn
zwar die exakte
Anzahl der Teilnehmer noch nicht feststeht,
diese jedoch für
die Vertragspartner verbindlich sein soll
und Preis, Fällig-
keit des Preises, Art der Zimmer sowie die
ungefähre
Bettenanzahl festgelegt wurden.
Würde eine uneingeschränkte Bindung
des Veranstalters an die
Vereinbarung ihn mit einem so umfänglichen
Risiko belasten,
daß die Bereitschaft hierzu von einem
billig und gerecht
denkenden Vertragspartner nicht vorausgesetzt
werden darf,
so besteht ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht.
In
diesem Fall trägt der Hotelier das Vertragsrisiko,
da dieser
besser über kurzfristig frei werdende
Räume verfügen kann
als sein Vertragspartner.
OLG Hamm – Az: 30 U 216/01
>> Zu wenig Teilnehmer – Wann wird die
Reise abgesagt?
Behält sich ein Reiseveranstalter vor,
die Reise bei zu
geringer Teilnehmerzahl abzusagen, so ist
dies zulässig.
Nach Ansich des Gerichts sind jedoch Angaben
darüber zu
machen, wann den Kunden die Absage bei Nichterreichen
der
notwendigen Teilnehmerzahl zugehen muß.
Aus Kundenschutz-
gründen ist der rechtzeitige Zugang
dieser Information
unabdingbar, da andernfalls eine verläßliche
Planung und
ggf. eine Neubuchung seitens des Kunden nicht
möglich ist.
LG München I – Az: 33 0 2642/03
>> Wegen vorgezogenem Flug um den Schlaf
gebracht
Im zu entscheidenden Fall wurde der Rückflug
von 10.00 auf
2.50 nachts vorgezogen, die Urlauber wurden
daher bereits um
halb eins im Hotel abgeholt. Da die Vorverlegung
in diesem
Fall eine massive Beeinträchtigung darstellt,
schützt auch
eine Klausel der AGB, nach welcher die Flugzeiten
geändert
werden dürfen, den Veranstalter nicht.
Da die letzte Nachtruhe des Urlaubs praktisch
völlig entfiel,
konnte eine Minderung des Reisepreises erfolgen.
AG Bad Homburg – Az: 32 C 2221/03
>> 4 Sterne in Ägypten
Eine Vergleichbarkeit eines 4 Sterne Hotels
in Ägypten mit
einem 4 Sterne Hotel in Deutschland kann
seitens des
Reisenden nicht erwartet werden. Eine frisch
renovierte oder
neu gebaute Anlage kann daher für die
Unterbringung nicht
erwartet werden.
AG Hamburg – Az: 10 C 60/03
In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Wenn das Reisebüro den Flug
vermittelt, gilt der verein-
barte Preis
>> Kann Minderung auch für den
Lebensgefährten verlangt
werden?
>> Plumpsklo als Toilette?
>> Wenn die Bahn das Gepäck verspätet
zustellt...
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Weitere Urteile
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*2* Das Thema des Monats
>> US-Einreisebestimmungen
Der US-Kongress hat ein Gesetz erlassen, wonach
Besucher aus
allen 27 Ländern, die bisher ohne Visum
in die USA einreisen
können - darunter aus Deutschland -,
ab Ende Oktober 2004
Pässe mit biometrischen Merkmalen vorweisen
müssen. Ist
ihnen das nicht möglich, sollen sievor
der Einreise ein
US-Visum beantragen müssen.
Die von den USA gesetzte Frist zur Einführung
von Pässen mit
biometrischen Merkmalen soll nach dem Willen
von US-Außen-
minister Colin Powell um zwei Jahre verlängert
werden.
Powell appellierte an den Kongress, das Gesetz
entsprechend
zu ändern. Befreundete Länder wie
Deutschland und Groß-
britannien brauchten mehr Zeit, um die Technologie
zu ver-
wirklichen. Auch die USA schafften es nicht,
die Pässe noch
in diesem Jahr einzuführen. Zudem sei
zu befürchten, dass
die Visa-Anträge die US-Botschaften
im Ausland völlig über-
lasten würden.
Unabhängig hiervon gilt, dass sämtliche
USA-Besucher bei
einer Einreise ab dem 1. Oktober 2004 Fingerabdrücke
abgeben müssen und mit persönlichen
Angaben und Foto in
einer Kartei gespeichert werden.
>> Aktuelle Reisewarnungen
Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor
Reisen in die
folgenden Länder:
Irak
vom 26.04.2004
Liberia
vom 05.04.2004
Kongo (Demokratische Republik Kongo)
vom 03.04.2004
Somalia
vom 29.03.2004
Zentralafrikanische Republik
vom 11.03.2004
Afghanistan
vom 03.03.2004
Haiti
vom 01.03.2004
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diesen Monat zusätzlich:
>> EU-Osterweiterung – Welche Änderungen
bringt sie für
Reisen?
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