AnwaltOnline - Ihr Rechtsanwalt im Netz
Folgen Sie uns: AnwaltOnline RSS-Feed Twitter facebook
 © 2000 -  AnwaltOnline

[AnwaltOnline - Reiserecht März 2004]

************************************************************
* AnwaltOnline - Reiserecht                      März 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.org                          *
* ISSN: 1511-8975                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Bus statt Flug – Reisemangel?

Wird statt eines ursprünglich geplanten Fluges für einen
3-stündigen Transfer ein klimatisierter Reisebus verwendet,
so stellt der Verkehrsmittelwechsel lediglich eine
unbeachtliche Abweichung vom zugesicherten Reiseverlauf dar.
Daher kommt weder eine Minderung noch Schadenersatz in
Betracht.

AG Bonn - Az: 18 C 140/96

 >> Auf Einschränkungen in der Nebensaison ist hinzuweisen

Stehen einem Reisenden in der Nebensaison die Angebote einer
Ferienanlage lediglich eingeschränkt zur Verfügung, so ist
auf diesen Umstand vom Veranstalter hinzuweisen. Wird im
Reiseprospekt hierauf nicht hingewiesen, so liegt ein Reise-
mangel vor, der entschädigungspflichtig ist, da in diesem
Fall zugesicherte Eigenschaften fehlen.

OLG Frankfurt - Az: 16 U 72/03

 >> Vorzeitige Abreise – Minderung für die gesamte Zeit?

Auch wenn ein Reisender aufgrund eindeutiger Reisemängel
vorzeitig abreist, steht ihm eine Minderung des Reisepreises
für die gesamte Urlaubszeit zu.
Im zu entscheidenden Fall fand eine Pauschalreisende in
Ihrem Hotelzimmer Schimmel, die Badabflüsse waren verstopft
und an den Wänden klebten tote Insekten. Aufgrund ihrer
Beschwerde wurde der Reisenden ein Ersatzzimmer gegen
zusätzliche Gebühren angeboten, der Urlaub wurde daher
abgebrochen. Das Gericht sprach der Reisenden eine Minderung
i.H.v. 15% über die gesamte Reisezeit zu, da Sie auch bei
ihrem Verbleib im Hotel nicht den vollen Preis hätte be-
zahlen müssen.

LG Duisburg – Az: 12 S 176/03

 >> Flugzeiten rückbestätigen?

Hat ein Reiseveranstalter in dem Reisebestätigungsschreiben
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Flugzeiten sich ändern
können und der Reisende diese daher bestätigen lassen muss,
kann dieser keine Forderungen stellen, wenn er den – um 4
Stunden vorverlegten – Rückflug verpasst, weil er sich die
Flugzeiten nicht bestätigen ließ.

AG Duisburg – Az: 45 C 1310/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Wenn der Lobster nicht dabei war ...
 >> Verhaltenskodex im Hotelrestaurant?
 >> Medikamente vom Hotel verschludert...
 >> Urlaubsortswechsel wegen Schneemangel

Das Jahresabo Reiserecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline Direkt

Weitere Urteile

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Kommission verstärkt die gemeinsamen Flugsicherheitsvor-
schriften für Verkehrsflugzeuge

Die Kommission hat den Entwurf einer Verordnung mit
Betriebsvorschriften für Luftfahrtunternehmen (EU-OPS-Vor-
schriften) angenommen, unter anderem mit Vorschriften zu
Flugdienst- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern
(FTL-Vorschriften).

In dem neuen geänderten Verordnungsvorschlag werden zwei
wichtige Neuerungen vorgenommen:

Aufnahme einer umfassenden Regelung zur Begrenzung der Flug-
dienst- und Ruhezeite der Kabinenbesatzung wie auch der
Flugbesatzung in den technischen Anhang, wobei die vom
Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen im Großen
und Ganzen übernommen wurden. In der neuen Verordnung wird
die tägliche Flugdienstzeit auf 13 Stunden (für Nachtflüge
auf 11 Stunden 45 Minuten) begrenzt. Damit wird den Bedenken
Rechnung getragen, die vom Europäischen Parlament, Ver-
einigungen des fliegenden Personals und Luftfahrtunternehmen
angesichts fehlender harmonisierter Bestimmungen zu den
genauen Flug-, Dienst- und Ruhezeiten der Besatzung geäußert
wurden und sich insbesondere auf die Flugsicherheit und
Unfallgefahren durch Übermüdung bezogen. Bislang sind die
einschlägigen Anforderungen nur in einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften festgelegt.
Aufnahme bestimmter Anforderungen an das Kabinenpersonal
bezüglich Alter, Tauglichkeit, Mindestschulung und
Bescheinung der beruflichen Befähigung. Dies wird es ermög-
lichen, ein einheitliches Sicherheitsniveau zu gewähr-
leisten.

Hintergrund

Bei der Ausarbeitung des zweiten Liberalisierungspakets für
den Luftverkehr im Jahr 1989 hatten sich der Rat und die
Kommission darauf geeinigt, dass die Gemeinschaftspolitik im
Bereich des Luftverkehrs auch die Harmonisierung der Vor-
schriften für die Zivilluftfahrt umfassen müsse, um ein
hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und einen
lauteren Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die Gemeinschaft eine Ver-
ordnung zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und
der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt erlassen, mit
der harmonisierte Vorschriften für die Konstruktion, die
Herstellung, den Betrieb und die Instandhaltung von Luft-
fahrzeugen sowie für das mit diesen Aufgaben betraute
Personal und die betreffenden Betriebe festgelegt und auf
dem aktuellen Stand gehalten werden.

Im Jahr 2000 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur
Änderung dieser Verordnung vorgelegt. Damit sollten
Betriebsvorschriften für Luftfahrtunternehmen aufgenommen
werden, die auf den JAR-Vorschriften (Joint Aviation
Requirements), die von der Arbeitsgemeinschaft der euro-
päischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities,
JAA) ausgearbeitet wurden, beruhen.

Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament wurde am 4.
September 2002 eine neue Abänderung zum Vorschlag der
Kommission angenommen, die Bestimmungen zu den Flug- und
Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder umfasste.

Der Rat und das Parlament haben den Vorschlag noch nicht
angenommen, hauptsächlich wegen der Verknüpfung mit einem
Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung der
Befähigung von Flugbegleitern.

Es ist wichtig, dass für alle Mitgliedstaaten in einem
liberalisierten Luftverkehrsmarkt dieselben Betriebsvor-
schriften gelten, damit ein lauterer Wettbewerb zwischen den
Luftfahrtunternehmen und die Aufrechterhaltung hoher Sicher-
heitsstandards gewährleistet werden.

Quelle: PM EU-Kommission

 >> Aktuelle Reisewarnungen

Zur Zeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die
folgenden Länder:

Haiti                                   vom 24.02.2004
Somalia                                 vom 05.02.2004
Liberia                                 vom 23.01.2004
Kongo (Demokratische Republik Kongo)    vom 15.12.2003
Irak                                    vom 11.12.2003
Zentralafrikanische Republik            vom 09.12.2003
Afghanistan                             vom 02.12.2003
Burundi                                 vom 26.11.2003

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Schadenersatz bei Bahnverspätung

Das Jahresabo Reiserecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline Direkt

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:

 Arbeitsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=AR

 Mietrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=MR

 Familienrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=FR

 Reiserecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=RR

 Betreuungsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=BR

 Verkehrsrecht - http://www.anwon.net/j.asp?x=VR

Forum Reiserecht

 Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
 beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
 beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
 nicht von AnwaltOnline beantwortet.
 Forum

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen

 Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email mit
 der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
 mailto:leave-RR-news@anwaltonline.net

 oder besuchen Sie http://www.anwaltonline.com/l.asp?x=RR

Abonnieren

 Um zu abonnieren, besuchen Sie
 http://www.anwaltonline.com/j.asp?x=RR

Emailänderung

 Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
 mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
 erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
 http://www.anwaltonline.com/c.asp?x=RR

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 14.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?

 mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage

************************************************************

*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Scharnhorststr. 33 b
                 10115 Berlin
                 Fax: 01805 402525 3382

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von http://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von PCJobs und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen

RSS-Feed zum Verkehrsrecht  | Nach Oben