Die
EU-Kommission hat sich mit der US-Regierung über einen besseren Schutz
persönlicher Passagierdaten auf USA-Flügen geeinigt. Die Kommission
geht jetzt davon aus, dass die an die US-Behörden übermittelten
Daten "angemessen geschützt" werden. Nur mit diesem "angemessenen
Schutz" dürfen personenbezogene Daten überhaupt an Länder
außerhalb der EU übermittelt werden. Das US-Ministerium für
Heimatschutz hat jetzt zugestimmt, weniger persönliche Angaben als
ursprünglich geplant aus den Datensätzen der Airlines abzurufen.
Diese Daten speichert der US-Heimatschutz jetzt auch für einen sehr
viel kürzeren Zeitraum als anfänglich vorgesehen. Zum jetzigen
Ergebnis sagte der EU-Verhandlungsführer, Binnenmarktkommissar Frits
Bolkestein: "Verhandlungslösungen sind nie perfekt, vor allem dann
nicht, wenn Ihnen ein Gesetz entgegengehalten wird, das der US-Kongress
in der verständlichen Überzeugung verabschiedet hat, dass es
für den Schutz der USA gegen den Terrorismus unerlässlich ist.
Der Minister für Heimatschutz Tom Ridge war allerdings sehr konstruktiv;
so konnten wir eine ausgewogene Lösung erzielen, die von den Mitgliedstaaten
mitgetragen wird. Das Europäische Parlament ist zwar anderer Meinung,
die Kommission vertritt aber die Auffassung, dass die ausgehandelte Lösung
die Situation für EU-Bürger und -Fluggesellschaften verbessern
wird, weil damit wichtige Datenschutzgarantien der USA wirksam werden und
die Rechtssicherheit erhöht wird. Wir suchen keine Konfrontation mit
dem Parlament, das uns mit seinem starken politischen Druck seit März
2003 geholfen hat, der US-Seite Verbesserungen abzuringen."
Nach
den Ereignissen des 11. September 2001 hatten die Vereinigten Staaten alle
Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden Zugang zu ihren Passagierdaten
zu gewähren. Europäische Airlines hatten gegen diese Regelung
allerdings massive Bedenken angemeldet. Sie hätten bei ihrer Befolgung
gegen das Europäische Datenschutzrecht verstoßen.
Die
Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt die jetzige Einigung mit
den USA. Dem Europäischen Parlament geht der aktuelle Kompromiss allerdings
nicht weit genug. Die EU-Parlamentarier möchten einen umfassenden
Vertrag mit den USA aushandeln. Zu weiteren Verhandlungen muss es aber
gar nicht mehr kommen, falls die Internationale Zivilluftfahrtorganisation
(ICAO) bald aktualisierte, international anerkannte Standards für
die Passagierabfertigung aufstellt.