Freier Flug in die USA

Die EU-Kommission hat sich mit der US-Regierung über einen besseren Schutz persönlicher Passagierdaten auf USA-Flügen geeinigt. Die Kommission geht jetzt davon aus, dass die an die US-Behörden übermittelten Daten "angemessen geschützt" werden. Nur mit diesem "angemessenen Schutz" dürfen personenbezogene Daten überhaupt an Länder außerhalb der EU übermittelt werden. Das US-Ministerium für Heimatschutz hat jetzt zugestimmt, weniger persönliche Angaben als ursprünglich geplant aus den Datensätzen der Airlines abzurufen. Diese Daten speichert der US-Heimatschutz jetzt auch für einen sehr viel kürzeren Zeitraum als anfänglich vorgesehen. Zum jetzigen Ergebnis sagte der EU-Verhandlungsführer, Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Verhandlungslösungen sind nie perfekt, vor allem dann nicht, wenn Ihnen ein Gesetz entgegengehalten wird, das der US-Kongress in der verständlichen Überzeugung verabschiedet hat, dass es für den Schutz der USA gegen den Terrorismus unerlässlich ist. Der Minister für Heimatschutz Tom Ridge war allerdings sehr konstruktiv; so konnten wir eine ausgewogene Lösung erzielen, die von den Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Das Europäische Parlament ist zwar anderer Meinung, die Kommission vertritt aber die Auffassung, dass die ausgehandelte Lösung die Situation für EU-Bürger und -Fluggesellschaften verbessern wird, weil damit wichtige Datenschutzgarantien der USA wirksam werden und die Rechtssicherheit erhöht wird. Wir suchen keine Konfrontation mit dem Parlament, das uns mit seinem starken politischen Druck seit März 2003 geholfen hat, der US-Seite Verbesserungen abzuringen."

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 hatten die Vereinigten Staaten alle Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden Zugang zu ihren Passagierdaten zu gewähren. Europäische Airlines hatten gegen diese Regelung allerdings massive Bedenken angemeldet. Sie hätten bei ihrer Befolgung gegen das Europäische Datenschutzrecht verstoßen.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt die jetzige Einigung mit den USA. Dem Europäischen Parlament geht der aktuelle Kompromiss allerdings nicht weit genug. Die EU-Parlamentarier möchten einen umfassenden Vertrag mit den USA aushandeln. Zu weiteren Verhandlungen muss es aber gar nicht mehr kommen, falls die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bald aktualisierte, international anerkannte Standards für die Passagierabfertigung aufstellt.